Finanzskandal: Eisl weist Vorwürfe zurück
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Wolfgang Eisl
Wolfgang Eisl war von 2000 bis 2004 als Finanzreferent und Landeshauptmannstellvertreter der ÖVP im Amt.
Er soll vor zehn Jahren der Landesbuchhaltung befohlen haben, das Budgetreferat und Monika Rathgeber in Ruhe zu lassen - die Buchhaltung wollte immer wieder mehr zu den Geschäften Rathgebers wissen. Aber durch das Machtwort Eisls wurde das unterbunden.
Dieser Vorwurf kommt nicht von irgendwo, sondern von Rechnungshofdirektor Manfred Müller, der früher Chef der Buchhaltung war. Seine ehemaligen Mitarbeiter haben das alles bestätigt.
„Auf Empfehlung des Rechnungshofs gehandelt“
Anfang der 2000er Jahre sei man im Finanzmanagement des Landes von der „etwas engeren Finanzierungswelt abgegangen“ und habe sich den Empfehlungen von ÖBFA und Rechnungshof angeschlossen und Zinstauschgeschäfte in Fremdwährungen abgeschlossen. Bis 2004 habe das Finanzmanagement im Wesentlichen aus diesen Geschäften - vor allem in Japanischen Yen und Schweizer Franken - bestanden, erklärt Eisl. Hauptpartner sei die ÖBFA gewesen.
„Ich kann seriöserweise heute nicht mehr sagen, ob die Finanzabteilung auch andere Währungen im Portfolio hatte", so Eisl weiter. Es könne aber durchaus sein, dass er Kreditverträge auch für andere Währungen unterschrieben habe.
„Habe nie den Auftrag erteilt“
„Ich habe aber nie den Auftrag erteilt, Spekulationsgeschäfte losgelöst von Grundgeschäften zu betreiben. Das hätte ich auch nie geduldet. Wir wollten uns günstig finanzieren und Liquiditätsüberhänge zwischenzeitlich gut veranlagen", so der Ex-Finanzlandesrat am Freitag. Er habe in der Regel selbst nicht mit den Banken verhandelt, wisse nicht, was ein Optimierungsportfolio ist und schließe „nahezu" aus, dass es in seiner Zeit riskante Finanzgeschäfte gegeben hat.
Wenn dem so war, warum habe er dann im Februar 2003 eine Generalvollmacht für Eduard Paulus, Monika Rathgeber und einen Mitarbeiter der Finanzabteilung unterschrieben, in der explizit auch eine Reihe exotischer Finanzgeschäfte erlaubt war, wollte der freiheitliche Abgeordnete Lukas Essl wissen. „Die Banken haben so eine Vollmacht offenbar gebraucht.“ Man habe bei den Währungsrisiken ja Vorsorge treffen müssen, entsprechend schnell reagieren zu können.
Aber unter seiner Ressortführung habe es spezielle Schulungen für Mitarbeiter gegeben, um die Derivatgeschäfte besser abzuwickeln zu können, so Essl weiter. „Ich habe jede sinnvolle Weiterbildung gefördert und befürwortet. Ich habe von den Schulungen sicherlich gewusst, im Detail aber sicher nicht."
„Vollmacht war im Grunde Einschränkung“
Für die Vollmacht von 2003 sei weder ein Regierungs- noch ein Landtagsbeschluss notwendig gewesen. „Das war rechtlich gedeckt, die Finanzabteilung hat im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorschriften gehandelt.“
Mehr noch: Die Vollmacht sei eine Einschränkung gewesen, weil sie einen zweiten Zeichner erforderte und Schriftstücke unter Verschluss zuzustellen waren. Laut einem Gutachten hätte Rathgeber zuvor schon als Einzelperson all diese Geschäfte abwickeln können. „Die Vollmacht hat keine neue Rahmen nach oben eröffnet und wurde von meinen Nachfolgern bestätigt", damit spielt Eisl auf Othmar Raus an, der am Freitag ebenfalls vor den Ausschuss trat.
Franz Neumayr
Othmar Raus
Alles beim Alten belassen
Und Othmar Raus ist ebenfalls in der Kritik. Müller hat ihm seine Wünsche nach dem Machtwechsel im Jahr 2004 ebenfalls vorgetragen - aber Raus soll alles belassen haben, wie es war und hat die Linie seines Vorgängers weitergeführt.
Und David Brenner, der nach Raus kam, hat auch nichts geändert, bis zum Auffliegen der Finanzaffäre. So lauten die Vorwürfe der Beamten, die unter Wahrheitspflicht ausgesagt haben.
Links:
- Finanzskandal: Auch Raus weist Kritik zurück (salzburg.ORF.at; 22.02.2013)
- Rathgeber: Politiker eingebunden (salzburg.ORF.at; 21.2.2013)
- U-Ausschuss: Parteien gespalten (salzburg.ORF.at; 21.2.2013)
- U-Ausschuss: „Politik wollte keine Kontrolle“ (salzburg.ORF.at; 20.2.2013)