Paulus weist im U-Ausschuss Schuld von sich

Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus hat am Dienstag im U-Ausschuss zum Finanzskandal erneut jede Schuld von sich gewiesen. Er rückte die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber quasi als Einzeltäterin in den Mittelpunkt der Malversationen.

Als Leiter der mit rund 125 Mitarbeitern sehr großen Landes-Finanzabteilung hätte man unmöglich von ihm erwarten können, die Post des Budgetreferates zu lesen oder jedes Einzelgeschäft zu prüfen, betonte der 61-jährige Paulus in seinem Eingangsstatement. Für die Kontrolle an sich seien Bundes- und Landesrechnungshof, die Buchhaltung und das Finanzamt zuständig.

Auch den schon mehrfach geäußerten Vorwurf, er und Rathgeber hätten am 28. November 2012 den Budgetausschuss des Landtags nicht über die damals bereits bekannt gewordenen Probleme informiert, wies Paulus zurück: Nur der Ressortchef entscheide, welche Informationen an politische Gremien weitergegeben werden. „Der Hofrat kann nicht gegen den Willen des Ressortchefs an Gremien berichten.“

Finanzreferent David Brenner (SPÖ) habe vorgegeben, im Ausschuss nicht über den Verdacht zu berichten, „weil wir wussten den Wahrheitsgehalt ja noch nicht“.

Wenig Neues zum Ablauf

Zum Finanzskandal selbst sagte Paulus wenig Neues: Ende 2011/Anfang 2012 sei klar gewesen, dass keine Range-Accrual-Swaps mehr abgeschlossen werden dürfen. Rathgeber sei mit dieser Linie aber „nicht sehr einverstanden“ gewesen, weil man sich ihrer Meinung nach damit höhere Zinsen hätte sparen können. Als sie dann im Mai erneut einen der Swaps verlängert habe, sei es zu einer strengen Ermahnung gekommen. Als im Juli erneut ein derartiges Geschäft bekannt wurde, hätten er und Brenner beschlossen, ein Exempel zu statuieren und das Geschäft rückgängig zu machen.

Noch am selben Tag seien sie dann von einem Mitarbeiter informiert worden, dass Rathgeber jetzt „vollkommen spinne“, weil sie per SMS die Auflösung stornieren wollte. Er selbst habe dann in Frankfurt das Geschäft gestoppt und mitgeteilt, dass Rathgeber über keine Vollmachten mehr verfüge. Brenner habe der Referatsleiterin daraufhin sämtliche Vollmachten entzogen, wenig später sei Rathgeber durch Personal-Landesrat Sepp Eisl (ÖVP) beurlaubt worden.

„Schock“ über 253 unbekannte Geschäfte „groß“

Aber schon nach Rathgebers Urlaub sei klar geworden, dass sie nicht mehr in ihre alte Funktion zurückkehren könne, weil sie „sehr erbost“ und „stockbeleidigt“ gewesen sei. Als dann ihr Nachfolger Harald Kutschera schon nach wenigen Tagen 253 nicht gemeldete Derivate entdeckte, sei der Schock sehr groß gewesen, ergänzte Paulus. Kutschera habe innerhalb von drei Wochen alle Geschäfte aufgelöst, das Portfolio sei danach doppelt so hoch und das Risiko minimiert gewesen.

Bei der Vorbesprechung zum Budgetausschuss des Landtags am 26. November 2012 sei Rathgeber von Brenner „hart“ zur Rede gestellt worden. Dort habe die Referatsleiterin gestanden, ihre Vorgesetzten nie voll über das Ausmaß der abgeschlossenen Derivate informiert und seit 2007 nicht alle Geschäfte an die Deutsche Bank gemeldet zu haben. Rathgeber selbst weist das Wort „Geständnis“ massiv zurück.

Nie schriftliche Analysen von Rathgeber

Zur Warnung Rathgebers vor ihrer Meinung nach für das Land ungünstigen Entscheidungen des Finanzbeirats meinte Paulus: Sie habe dazu nie schriftliche Analysen vorgelegt: „Wenn Frau Rathgeber von Verlusten sprach, meinte sie immer zukünftig entgangene Gewinne. Das sind Hausnummern, die nicht nachvollziehbar sind. Worüber sie nicht spricht, ist, dass sie uns jahrelang belogen hat.“

Protokolle manipuliert: „Am 5. Dezember“ erfahren

Völlig anders als Rathgeber äußerte sich Paulus in Sachen der manipulierten Protokolle: Die Referatsleiterin hatte inzwischen mehrmals betont, Paulus gefragt zu haben, ob sie Passagen streichen solle, die einen ungünstigeren Rechnungshof-Bericht zur Folge haben könnte. Der Hofrat selbst sagte am Dienstag, er sei erstmals am 5. Dezember von einem Mitarbeiter auf offensichtlich veränderte Protokolle aufmerksam gemacht worden.

Letztlich sei es für ihn "eine sehr große Enttäuschung, wie sich Monika Rathgeber verhalten hat. Sie hat sich mit ihrem Beruf überidentifiziert und in ihren Aufgaben verrannt, wahrscheinlich, „weil sie es zu gerne gemacht hat.“

Fast alle Geschäfte hätten Genehmigung gebraucht

Kurz in Erklärungsnotstand kam Paulus, als er darauf angesprochen wurde, dass laut Richtlinien auch einzelne Derivatgeschäfte mit mehr als 20 Mio. Euro Nominale seiner Bewilligung bedurft hätten. Laut einer Anfragebeantwortung der Grünen hatte von 50 Einzelgeschäften nur eines eine Nominale von unter 20 Mio. Euro: „Streng genommen, wurden die Richtlinien wahrscheinlich nicht eingehalten“, kommentierte Paulus den Sachverhalt.

Keine Aussage zu angeblicher „Intrige“ der ÖVP

Zu dem von ihm selbst erhobenen Vorwurf, ÖVP-Chef Wilfried Haslauer und Landesrat Sepp Eisl (ÖVP) würden an einer „politischen Intrige“ gegen die SPÖ mitwirken, um die Wahl zu gewinnen, wollte sich Paulus am Dienstag im U-Ausschuss nicht äußern. Sein Anwalt habe ihm nahegelegt, dazu vor dem Hintergrund einer möglichen Verleumdungsklage nichts zu sagen.

Untersuchungen laufen

Untersucht wird die Rolle des Salzburger Finanzabteilungsleiters nach wie vor auch in Wien: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Paulus wegen des Verdachts der Beihilfe zu Untreue und Amtsmissbrauch. Das Ergebnis ist offen. Paulus war ja sechs Wochen lang suspendiert, der Bescheid wurde wegen eines Formalfehlers aufgehoben - mehr dazu in Suspendierung von Paulus aufgehoben (salzburg.ORF.at, 14.2.2013).

Ab Montag im Dienst - mit anderen Aufgaben

Nach einem zweiwöchigen Urlaub geht Paulus am Montag wieder in den Dienst - als Abteilungsleiter, aber mit weniger Kompetenzen, sagt Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ): „Er wird in der Abteilung 8 bleiben. Wir haben da ja noch andere Referate. Es geht um das allgemeine Rechtsreferat, es geht um allgemeine Finanzangelegenheiten. Es gibt also eine Fülle von Aufgaben, wo er unbeinflusst von dieser Finanzcausa seine Arbeit machen kann.“

Weniger verdienen wird Paulus dadurch nicht. Eine Einschränkung ist laut Maltschnig im Dienstrecht nicht vorgesehen.

Links:

• Angebliche Spekulations-Vollmacht gefälscht (salzburg.ORF.at, 26.2.2013)
• Steuerhinterziehung? Land zeigt sich selbst an (salzburg.ORF.at, 26.2.2013)
• Rathgeber: Politiker eingebunden (salzburg.ORF.at; 21.2.2013)
• Land sucht neue Aufgaben für Paulus (salzburg.ORF.at; 15.2.2013)
• Rathgeber-Prozess: Aussage gegen Aussage (salzburg.ORF.at; 31.1.2013)