Mayr-Ermittlungen: ÖVP hält vorerst zu Koalition

Dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Wohnbaulandesrat Hans Mayr eröffnet hat, ist für Koalitionspartner ÖVP vorerst kein Grund, die Zusammenarbeit platzen zu lassen. Es gebe derzeit „keine neuen Fakten“.

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne hatten Mayr bei der letzten Landtagssitzung am 20. Dezember ja ein Ultimatum gestellt, dass er binnen einen Monats die Finanzen seiner selbstgegründeten Partei „Salzburger Bürgergemeinschaft“ offen legen muss. Sonst gebe es kein Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit mehr, so die beiden Koalitionspartner damals.

„Wüsste nicht, was neu zu bewerten ist“

Dass jetzt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Mayr wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt, ändere an der getroffenen Abmachung der Koalitionspartner vorerst nichts, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer: „Ich kenne keine neuen Fakten aus diesem Ermittlungsverfahren - daher wüsste ich nicht, was neu zu bewerten ist. Im Moment gelten die Fristen und die klare Kante, die Hans Mayr gesetzt ist: Offenlegung, was die Bürgschaften betrifft, am 17. Jänner (im Landtag - Anm.). Offenlegung nach dem Parteiengesetz für das Jahr 2016 und 2017 bis zum 22. Jänner. Dann werden wir bewerten, ob alles in Ordnung ist.“

Grünen-Chefin Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Rössler wollte sich am Freitag in der Causa nicht äußern. Sie werde am Montag Stellung beziehen, sagte sie zum ORF. Wohnbaulandesrat Hans Mayr hatte ja eingeräumt, dass er für seine Partei Spenden, Kredite und Bürgschaften von Baufirmen bekommen hat. Allerdings seien nur zwei dieser Zuwendungen von Firmen gekommen, die Landes-Wohnbauförderung bezogen - und deren Spenden habe er postwendend zurücküberwiesen, so Mayr.

Opposition fordert volle Transparenz

Die Opposition fordert ja angesichts der Affäre den Rücktritt Mayrs. Sie scheiterte allerdings im Landtag mit einem Misstrauensantrag. SPÖ und Freie Partei Salzburg (FPS) verlangen jetzt volle Transparenz.

Links:

• Vorteilsannahme: Ermittlungen gegen Landesrat (salzburg.ORF.at; 5.1.2018)
• Mayr-Affäre: Haslauer gegen vorzeitige Neuwahl (salzburg.ORF.at; 21.12.2017)
• Koalitionspartner stellen Ultimatum an Landesrat (salzburg.ORF.at; 20.12.2017)
• Baufirmen finanzieren Partei des Landesrates mit (salzburg.ORF.at; 19.12.2017)