Vorteilsannahme: Ermittlungen gegen Landesrat

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt jetzt gegen Salzburgs Wohnbaulandesrat Hans Mayr - wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Es geht um Spenden, Kredite und Bürgschaften von Baufirmen.

Die Vorwürfe gegen Mayr tauchten im Herbst 2017 auf. Demnach habe der Wohnbaulandesrat Parteispenden und Bürgschaften für Kredite aus der Baubranche erhalten - mehr dazu in Baufirmen finanzieren Partei des Landesrates mit (salzburg.ORF.at, 19.12.2017).

Die Ermittlungen gegen Mayr betreffen den Vorteilsannahme-Paragrafen 305 des Strafgesetzbuches, betonte ein Sprecher der WKStA. Weiters hat die Staatsanwaltschaft auch die mutmaßliche Geberseite im Visier. Es werde gegen unbekannte Täter wegen des Verdachtes der Vorteilszuwendung ermittelt. Das Strafmaß bei beiden Delikten richtet sich nach dem Wert des Vorteils - und kann bis zu fünf Jahren Haft erreichen.

Mayr wehrt sich gegen Vorwürfe

Mayr betonte am Freitag gegenüber der APA neuerlich, dass die Vorwürfe gegen ihn haltlos seien. In der Woche vor Weihnachten hatte Mayr im ORF-Radio-Salzburg-Interview sowohl Kredite und Bürgschaften aus der Baubranche für seine Partei „Salzburger Bürgergemeinschaft“ (SBG) eingeräumt, als auch Spenden von zwei Firmen, die Gelder aus der Wohnbauförderung erhalten haben. Das sei ihm aber zum Zeitpunkt der Spende nicht bekannt gewesen, so Mayr. Als er davon erfahren habe, seien die jeweils 1.000 Euro rücküberwiesen worden.

Ultimatum von Regierungspartnern

Die schwarz-grüne Salzburger Landesregierung hatte in der Sitzung am 20. Dezember dem Wohnbaulandesrat ein Ultimatum gestellt. Er muss bis zum 22. Jänner seine Parteifinanzen für die Jahre 2016 und 2017 offenlegen und den Landtag in nicht-öffentlicher Sitzung am 17. Jänner über alle Bürgschaften in voller Höhe informieren. Sonst sei das Vertrauen zu Mayr nicht mehr gewährleistet, so ÖVP-Chef Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Grünen-Chefin Astrid Rössler. Ein Misstrauensantrag der Opposition fand im Landtag am 20. Dezember aber keine Mehrheit.

Mayr hatte zuletzt auch erklärt, er werde bis zum 22. Jänner alle Unterlagen auch an den Bundesrechnungshof übermitteln. In den verpflichtenden Rechenschaftsberichten müssen Großspender ab 3.500 Euro namentlich aufscheinen.

Anwalt sieht Landesrat als „Opfer einer Intrige“

Im Dezember langte eine anonyme Anzeige gegen Mayr bei der Staatsanwaltschaft ein. Der Wohnbaulandesrat wird im Ermittlungsverfahren von dem Salzburger Rechtsanwalt Ägidius Horvatits vertreten. „Nirgends - nicht einmal in der anonymen Strafanzeige gegen Hans Mayr - findet sich auch nur der leiseste Anhaltspunkt für irgendein strafrechtlich relevantes Verhalten“, sagte Horvatits am Freitag gegenüber dem ORF Salzburg. Er habe Vertrauen in die Justiz, und aus seiner Sicht werde schnell erkannt werden, dass Hans Mayr Opfer einer politischen Intrige sei, betonte Horvatits gegenüber der Austria Presse Agentur (APA).

Horvatits kündigte für den kommenden Montag eine ausführliche inhaltliche Stellungnahme zu den Vorwürfen an.

Opposition will „keine weiteren Ausflüchte“

Unterdessen forderte die Salzburger SPÖ die Landesregierung auf, gegen Mayr „durchzugreifen“. Denn gegenüber Medien habe der Wohnbaulandesrat lediglich angekündigt, einen Jahresabschluss seiner Partei vorzulegen - und keinen Rechenschaftsbericht. Das fordert auch Markus Steiner von der Freien Partei Salzburg (FPS). „Wir wollen die Spender wissen, auch jene, die unter der 3.500-Euro-Grenze liegen. Wenn Herr Mayr nichts zu verbergen hat, dann soll er endlich rausrücken mit der Liste.“

Wenn es Haslauer und Rössler mit sauberer Politik und Transparenz in ihrer Regierung ernst sei, „dann haben sie dafür zu sorgen, dass diese Parteispenden-Causa-Mayr schnell ein Ende findet. Dann sollen sie Landesrat Mayr zum Rücktritt bewegen“, betonte SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl. „Der Wohnbaulandesrat muss am 17. Jänner sämtliche Spenden und Bürgschaften offen legen, ohne Ausnahme. Mit weiteren Ausflüchten wird sich die SPÖ nicht mehr zufrieden geben.“

Links:

• Causa Mayr: Staatsanwaltschaft prüft (salzburg.ORF.at; 21.12.2017)
• Koalitionspartner stellen Ultimatum an Landesrat (salzburg.ORF.at; 20.12.2017)