Mayr-Affäre: Haslauer gegen vorzeitige Neuwahl

Es sei nicht sinnvoll, Salzburgs Regierungskoalition von ÖVP, Grünen und Bürgergemeinschaft vier Monate vor der Landtagswahl aufzulösen, sagt LH Wilfried Haslauer (ÖVP) zur Parteispenden-Affäre seines Koalitionspartners Hans Mayr.

ORF

Haslauer im TV-Interview am Donnerstag mit ORF-Chefredakteur Gerd Schneider

Der ORF wollte den Goldegger Ex-ÖVP-Bürgermeister und Ex-Stronach-Politiker Hans Mayr (Bürgergemeinschaft) zur langen Debatte und zur Kritik an seiner Parteifinanzierung am Donnerstag live im Fernsehstudio befragen. Der amtierende Wohnbaulandesrat ist allerdings krank und hat abgesagt. Bevor er Mittwoch die Spenden und Bürgschaften von Baufirmen für seine Partei zugab, hatte Mayr diese Verbindungen mehrfach und über längere Zeit bestritten.

Bis 22. Jänner muss Mayr offenlegen

Mittwoch hatte es so ausgesehen, als hätte das Verhalten Mayrs neben anderen Kritikern auch den Landeshauptmann Wilfried Haslauer zornig gemacht. Als Resultat wurde von ÖVP und Grünen in der Regierung festgelegt, dass der Landesrat bis 22. Jänner die komplette Finanzierung seiner Partei offenlegen muss. Haslauer sagt im Interview mit ORF-Chefredakteur Gerd Schneider, das sei eine Entscheidung mit dem richtigen Augenmaß: „Sie ist auch unmissverständlich. Es gibt auch noch die Chance, die Dinge richtig hinzubekommen. Wir haben vier Jahre gut zusammengearbeitet.“

„Er ist bemüht, das transparent zu machen“

Es wäre auch nicht richtig gewesen, die Regierung aufzulösen und in vorgezogene Neuwahlen zu gehen, so Haslauer: „Noch dazu knapp vier Monate vor dem regulären Ablauf der Legislaturperiode und der geplanten Landtagswahl. Das hat ja keinen Sinn, daher diese Frist an den Landesrat. Wir haben ihm auch abgefordert, dass bis 22. Jänner alles offenzulegen ist. Er wird auch alle Bürgschaften offenlegen – auch das ist ein Plus zu dem, was er tun müsste. Er ist also bemüht, die Dinge transparent zu gestalten. Und damit kann ich leben.“

Gerald Lehner

Landeshauptmann Haslauer: „Unsinn, die Dinge jetzt in die Luft gehen zu lassen“

Warum keine vorzeitige Neuwahl?

Warum hat sich Haslauer nicht entschlossen angesichts der Sachlage, die Zusammenarbeit mit Mayr sofort zu beenden, fragt ORF-Chefredakteur Schneider. Der Salzburger Regierungschef antwortet: "Es wäre Unsinn gewesen, die Dinge jetzt in die Luft gehen zu lassen. Man darf sich in solchen Situation nicht von Emotionen leiten lassen. Die Versuchung ist natürlich immer da.“

Heftige Kritik im Landtag

Aber man müsse auch ein Gesamtbild sehen: „Und das Gesamtbild sind mehr als vier Jahre gute Zusammenarbeit. Das ist jetzt ohne Zweifel schlecht gelaufen. Es war auch kein angenehmer Tag für den Hans Mayr. Er hat auch im Landtag ganz schön eingeschenkt bekommen, in meinen Augen vielleicht zu stark und zu hart. Aber wir haben eine Lösung gefunden und werden diese Regierung ordnungsgemäß zu Ende führen.“

Und was geschieht, wenn der Landesrat bis 22. Jänner nicht alles so vorlegen sollte, wie es von ihm verlangt wird. Haslauer sagt dazu, er gehe davon aus, dass Mayr alles offenlegen werde: „Ich bin auch fest davon überzeugt, dass er das will. Das hat er auch mehrfach bekundet. Daher ist das der wahrscheinlichste Fall. Sollte das wider Erwarten nicht so passieren, dann ist die Reaktion klar. Dann ist das nötige Vertrauen der Koalitionspartner bei ÖVP und Grünen nicht mehr vorhanden. Und für einen solchen Fall hat er bereits jetzt seinen Rücktritt angeboten. Allein schon daraus kann man erkennen, dass er das unbedingt erfüllen will.“

Gerald Lehner, salzburg.ORF.at

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