Koalitionspartner stellen Ultimatum an Landesrat

Seine Koalitionspartner ÖVP und Grüne haben am Mittwoch ein Ultimatum an Wohnbaulandesrat Hans Mayr gestellt. Er muss bis zum 22. Jänner die Finanzen seiner Partei offenlegen. Ein Misstrauensantrag der Opposition scheiterte dagegen.

Es geht um Kredite und Bürgschaften, die Baufirmen für die „Salzburger Bürgergemeinschaft“ des Ex-ÖVP- und Ex-Team-Stronach-Politikers Mayr übernommen haben sollen. Seit mehreren Wochen gibt es dazu schon Medienberichte und Kritik - am Dienstag bestätigte Mayr Geldflüsse. Mehr dazu in Baufirmen finanzieren Partei des Landesrates mit (salzburg.ORF.at; 19.12.2017).

Am Mittwoch drängten nun auch Mayrs Koalitionspartner in der Landesregierung, ÖVP und Grüne, den Landesrat auf „volle Aufklärung über alle Spenden“. Zwei Stunden lang wurde darüber auch in einem Koalitionsausschuss zwischen ÖVP, Grünen und Hans Mayr beraten.

Finanzieller Offenbarungseid gefordert

Mittwochabend stellten ÖVP und Grüne dann ein Ultimatum an Mayr: Er müsse bis zum 22. Jänner alle erforderlichen Rechenschaftsberichte für seine Partei beim Bundesrechnungshof einreichen und auch veröffentlichen. Zusätzlich müsse er dem Landtag in einer nicht-öffentlichen Sitzung auch alle Bürgschaften für seine Partei den anderen Landtagsparteien offenlegen. Wenn er das nicht tut, „sehen die Koalitionsparteien ihr Vertrauen in LR Hans Mayr als nicht mehr gegeben an. LR Hans Mayr bietet für diesen Fall seinen Rücktritt an“, heißt es in dem Ultimatum.

Mayr will jetzt „umgehend“ die Meldung für die Jahre 2016 und 2017 einreichen, betonte er im Landtag Mittwochabend. Er habe nur Probleme gehabt, fünf Angebote von Wirtschaftsprüfern einzuholen - jetzt sei die Prüfung aber im Gange.

Misstrauensantrag der Opposition scheiterte

Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, Freie Wähler Salzburg (FWS) und Freie Partei Salzburg (FPS) brachten Mittwochabend deshalb einen Misstrauensantrag gegen Landesrat Mayr ein. „Das, was jetzt öffentlich geworden ist, liegt im Bereich der Korruption“, begründete SPÖ-Klubobmann Roland Meisl diesen Antrag. Bürgschaften und Geld von Wohnbaugesellschaften zu nehmen, die zum Teil auch Landes-Wohnbauförderung erhielten, sei nicht korrekt, so Meisl.

Über den Misstrauensantrag der Opposition wurde geheim abgestimmt. Eine Mehrheit fand er aber nicht - er wurde mit 19 zu 14 Stimmen abgelehnt.

Landeshauptmann mit wenig Verständnis

Er habe das Geld für den Wahlkampf benötigt, sagte der Wohnbaulandesrat. Denn für seine aktuelle Partei, die „Salzburger Bürgergemeinschaft“, gebe es bisher keine Parteienförderung. Deshalb habe er Kredite und Bürgschaften von Baufirmen erhalten. „Die Antwort auf all das kann nur volle Transparenz sein“, sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bereits zu Mittag. "Das ist eine besondere Situation, die ich auch nicht auf die leichte Schulter nehme. Da werden wir festzulegen haben, wie es weitergeht.“

Wilfried Haslauer im Gespräch mit Gertrud Stabauer

Mayr hatte zuletzt öffentlich gesagt, auch die ÖVP habe Spenden erhalten, in Höhe von 400.000 Euro. Haslauer wies das gegenüber dem ORF vehement zurück: „Das ist blanker Unsinn und ärgert mich besonders. Selbst seine Dinge nicht ordentlich zu machen, und dann auf andere Parteien hinzuweisen. Wir haben alles offengelegt, wir halten das Parteiengesetz und die Offenlegungspflichten penibelst ein - eben auch aus dem Wissen heraus, dass Parteispenden besonders heikel sind.“ Am Mittwoch wurde auch formal ein Widerruf dieser Behauptung gefordert.

Grüne: „Es muss völlig korrekt vorgegangen werden“

Im Koalitionsausschuss Mittwochmittag stand der Wohnbaulandesrat den anderen Regierungsmitgliedern und den Klubchefs der Fraktionen im Landtag zwei Stunden lang Rede und Antwort. Es müsse Klarheit geben, sagte Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne): „Es muss hier völlig korrekt vorgegangen werden. Es können keine Spenden angenommen werden, wo auch eine Unvereinbarkeit mit seiner bisherigen Tätigkeit offenliegt. Das war auch bisher immer so kommuniziert.“

Landesrat Mayr in voller Länge im Interview mit ORF-Redakteur Tobias Pötzelsberger

Links:

• Mayr will Parteifinanzen offenlegen: Korruption? (salzburg.ORF.at; 14.12.2017)
• Liste Mayr: Kein Finanzbericht an Rechnungshof (salzburg.ORF.at; 7.12.2017)
• Mayrs Partei: Korruptionsvorwurf zurückgewiesen (salzburg.ORF.at; 29.11.2017)