Parteispenden: SPÖ-Anfrage an LH

Die SPÖ hat wegen der Parteispenden-Affäre von Landesrat Hans Mayr (Bürgergemeinschaft) im Landtag eine dringliche Anfrage an Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) eingebracht. Dieser reagiert gelassen.

Es geht der Salzburger SPÖ um fünf Fragen. Die Absicht ist klar: Die Sozialdemokraten wollen abklopfen, ob sich eine Verbindung herstellen lässt zwischen der Causa Mayr und dem Koalitionspartner des Landesrates, dem Landeshauptmann.

Kamen erste Hinweise von Baufirmen?

Die SPÖ will unter anderem wissen, wann Haslauer erstmals von den Vorgängen bzw. erfahren hat, und ob vielleicht auch Informationen aus Bauunternehmen gekommen sind? In verschiedenen Medien wurde über Fragezeichen zu Mayrs Parteifinanzierung schon seit Wochen immer wieder berichtet. Und die SPÖ fragt, wie lange der Wohnbaulandesrat noch Haslauers Vertrauen genieße, wo Mayr doch mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sei.

Stellungnahme des Regierungschefs

Im Büro des Landeshauptmannes nimmt man die Anfrage gelassen. Sie werde natürlich beantwortet, wurde dem ORF dazu mitgeteilt. Haslauers Sprecher betont außerdem, der Landeshauptmann wisse über die Vorgänge nicht mehr als das, was öffentlich bisher bekannt sei.

Links:

• Mayrs Spenden-Affäre: Haslauer gegen vorzeitige Neuwahl (salzburg.ORF.at; 21.12.2017)
• Parteispenden: Wer bekommt wie viel? (salzburg.ORF.at; 21.12.2017)
• Mayrs Spenden-Affäre: Haslauer gegen vorzeitige Neuwahl (21.12.2017)
• Staatsanwaltschaft prüft (salzburg.ORF.at; 21.12.2017)
• Koalitionspartner stellen Ultimatum an Landesrat (salzburg.ORF.at; 20.12.2017)
• Mayr will Parteifinanzen offenlegen: Korruption? (salzburg.ORF.at; 14.12.2017)
• Liste Mayr: Kein Finanzbericht an Rechnungshof (salzburg.ORF.at; 7.12.2017)
• Mayrs Partei: Korruptionsvorwurf zurückgewiesen (salzburg.ORF.at; 29.11.2017)