Beendet Deutschland die Grenzkontrollen?

Die Grenzkontrollen zu Deutschland wegen der Asylkrise könnten eventuell im Mai aufgehoben werden. Das hat der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Dienstag in einem Interview in der ZiB2 angedeutet.

Seit die „Balkanroute“ für Migranten, Asylwerber und Flüchtlinge geschlossen ist, kommen kaum noch illegal Einreisende an den Grenzen an. Seit gut zwei Wochen wird auf dem Walserberg nur 500 Meter hinter der Grenze zu Österreich der Autobahnkontrollposten der deutschen Bundespolizei ausgebaut. Dadurch sollen Autofahrer und Lkw-Lenker künftig schneller und effizienter kontrolliert werden.

Innenminister: „Fahren Kontrollen herunter“

Ob es dazu überhaupt noch kommen wird, ist seit Dienstagabend allerdings fraglich. Geht es nach dem deutschen Innenminister Thomas de Maziere, könnten die Grenzkontrollen nämlich eventuell im Mai aufgehoben werden. Denn an den deutsch-österreichischen Grenzen würden in jüngster Zeit kaum noch Flüchtlinge ankommen, so de Maiziere.

„Wir fahren jetzt die Intensität der Kontrollen herunter und ziehen Schritt für Schritt auch Polizisten ab. Wir möchten aber gewappnet sein für den Fall, dass die Flüchtlingszahlen wieder steigen. Nach derzeitiger Einschätzung werden wir, wenn die Zahlen so niedrig bleiben, über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen mehr durchführen“, kündigt de Maziere an.

Landeshauptmann: „Kontrollen weiter nötig“

Der neue Grenzkontrollposten auf dem Walserberg dürfte zumindest fertig gebaut werden. Was das für die bayerische und auch die Salzburger Flüchtlingspolitik bedeutet, ist im Moment noch unklar. Erst am Dienstagabend hatte Landeshauptmann Wilfried Haslauer in einem ORF-Interview davon gesprochen, dass es die Grenzkontrollen aus Sicherheitsgründen wohl noch länger geben müsse, obwohl er persönlich sie sich nicht wünsche.

Ähnlich hatte sich der bayerische Landrat Georg Grabner aus Bad Reichenhall geäußert. Neben der Flüchtlingsproblematik würde auch die gestiegene Terrorgefahr die Beibehaltung von Grenzkontrollen gebieten, argumentierte Grabner.

Tourismuswirtschaft strikt gegen Grenzkontrollen

Strikt gegen Grenzkontrollen spricht sich hingegen die heimische Tourismuswirtschaft aus. Wenn man den Terrorismus bekämpfen wolle, müsse man an den EU-Außengrenzen rigoros kontrollieren, forderte Petra Nocker-Schwarzenbacher von der Wirtschaftskammer Österreich.

Täglich passieren rund 25.000 Fahrzeuge passieren den Autobahngrenzübergang Walserberg Richtung Deutschland, im Sommer sind es noch wesentlich mehr. Seit Deutschland kontrolliert, herrscht unmittelbar nach dem Grenzübergang fast permanent Stau. Überprüft werden vor allem Kleintransporter und Autos aus Rumänien, Ungarn, Kroatien und Slowenien.

Links:

• Walserberg: Kontrollposten wird erweitert (salzburg.ORF.at; 16.3.2016)
• Zweite Grenzkontrollspur „immer notwendig“ (salzburg.ORF.at; 5.3.2016)
• Derzeit kaum Transitflüchtlinge unterwegs (salzburg.ORF.at; 24.2.2016)
• Staus durch Urlauber und Grenzkontrollen (salzburg.ORF.at; 20.2.2016)
• Grenzgemeinden leiden unter Kontrollen (salzburg.ORF.at; 19.2.2016)