Land will schon 2015 „schwarze Null“

Die Salzburger Landesregierung will schon im Jahr 2015 ein ausgeglichenes Budget vorlegen - zwei Jahre früher als geplant. Das hat die Koalition von ÖVP, Grünen und Team Stronach nach ihrer Klausur angekündigt.

Eine Summe von Einsparungen schaffe die Voraussetzung für das Nulldefizit. Der Budgetentwurf für das Kalenderjahr 2015 kommt nicht nur ohne neue Schulden aus - rund 100 Millionen Euro sollen auch für die Tilgung alter Verbindlichkeiten zur Verfügung stehen.

Das Budget 2015 sei ein wichtiger Schritt für das Land. Mit diesem Budget sei die Trendwende bei der Schuldenentwicklung geglückt, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Auch für Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) ist die Einigung auf den Haushalt ein klares Signal:

„Alle Ressorts haben große Disziplin gezeigt“

„Alle Ressorts haben große Budgetdisziplin gezeigt. Wir haben alle Posten hinterfragt, alle Ausgaben in Frage gestellt und auf ihre Nachhaltigkeit geprüft.“ Viele kleine Kürzungen und Streichungen hätten eine größere Summe an Einsparungspotenzial ergeben. Stöckl spricht von 60 bis 70 Millionen Euro. Allerdings seien in vielen Bereichen gleichzeitig die Kosten gestiegen.

Angesichts der immer strenger werdenden Maastricht-Kriterien und der Kriterien des Stabilitätspaktes sei die Budgeterstellung ein Balanceakt gewesen. „Ich bin erleichtert, dass es gelingen wird, diese einzuhalten. Es wird aber noch eine Zeit lang dauern, den Riesen-Schuldenberg des Landes zurückzufahren“, warnt Stöckl.

Geänderte Wohnbauförderung macht größten Teil aus

Ursprünglich war ein ausgeglichener Haushalt erst für Ende 2016 angekündigt worden. Dass das Land bereits heuer ohne neue Schulden bilanziert, ist mehreren Faktoren geschuldet. Zum einen rechnet die Landesregierung mit steigenden Einnahmen aus dem Finanzausgleich, zum anderen wurden große Investitionen nach hinten verschoben und sämtliche Ausgaben des Landes „Buchungszeile für Buchungszeile“ hinterfragt.

Den mit Abstand größten Anteil an den nun schwarzen Zahlen hat allerdings die Neuaufstellung der Wohnbauförderung. Diese soll durch die Umstellung von Darlehen auf Einmalzuschüsse in Zukunft deutlich weniger kosten - statt 230 bis 270 Millionen wie bisher wird das Land mit Inkrafttreten der Reform am 1. April 2015 nämlich nur mehr 140 Millionen Euro im Jahr aufwenden.

Strukturreform tritt mit 2015 in Kraft

Zunächst nur geringe Einsparungen - die Rede ist von drei Millionen Euro - wird auch die Strukturreform in der Landesverwaltung bringen, die mit 1. Jänner 2015 in Kraft tritt. Das Sparpotenzial wird hier aber in den Folgejahren steigen. Viel Geld hat der Verkauf der alten Spekulationspapiere gebracht, diese Rücklagen werden aber dringend benötigt, um endfällige Darlehen aus dem alten Wohnbaufonds zu bedienen, die ab kommendem Jahr schlagend werden.

Mehr Geld gibt es etwa für Forschung, die aktive Arbeitsmarktpolitik, für einzelne Projekte in Umwelt- und Naturschutz, vor allem aber für Kinderbetreuung. Gemeinsam mit dem Bund stellt Salzburg dafür mehr als 11,3 Millionen Euro zusätzlich bereit. Besser dotierte Förderungen gibt es für den Öffentlichen Verkehr und den Radwegebau, doch auch Autofahrer werden bedient: So wird 2015 der erste Teil des lange versprochenen Autobahn-Anschlusses Hagenau im Norden der Landeshauptstadt realisiert. Mehr Geld wird für Soziales budgetiert, im Kulturbudget wird es laut dem zuständigen Landesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) keine Kürzungen geben.

Schuldenstand soll schrittweise verringert werden

Im Ordentlichen Haushalt sind 2015 rund 2,780 Milliarden Euro budgetiert, dazu kommen knapp 66 Millionen Euro an außerordentlichem Budget. Der Schuldenstand des Landes betrug mit Ende 2013 rund 2,2 Milliarden Euro und soll mit dem am Freitag vorgelegten Budget bis Ende 2016 auf unter zwei Milliarden Euro gedrückt werden.

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Publiziert am 18.10.2014

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