Verkauf der Wohnbaudarlehen abgesagt

Das Land Salzburg wird die offenen Wohnbaudarlehen nicht an Banken verkaufen. Das betonte die Landesregierung Freitagvormittag. Der Verkauf sei vom Tisch, weil es zu viele offene Fragen gebe, sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).

Der Verkauf der Darlehen zur Verbesserung der kritischen Budgetsituation des Landes sei kein Thema mehr: „Wir haben uns politisch geeinigt, dass diese Darlehen nicht verkauft werden. Sie werden auch nicht abgetreten - in welcher juridischen Konstruktion auch immer“, sagte Haslauer bei einem Pressegespräch. „Es sind viel zu viele unsichere offene Rechtsfragen damit verbunden.“

Wohnbaufonds wird aufgelassen

Mit dem Wohnbaufonds vergab das Land Salzburg ja seit 2006 selbst zinsgünstige Kredite an Wohnbaugesellschaften und Häuselbauer. Das Geld dafür lieh es sich aus. Im Zug des Finanzskandals geriet aber das Gebaren des Wohnbaufonds wegen mangelhafter Organisation und Kontrolle sowie einem 340-Mio.-Euro-Nachlass für Wohnbauträger in die Kritik - mehr dazu in Rechnungshof kritisiert Wohnbaufonds (salzburg.ORF.at; 30.4.2014).

Das Land soll deshalb nach Willen der aktuellen Regierungskoaltion künftig nicht mehr selbst Wohnbaukredite vergeben, sondern nur noch Zinszuschüsse zu „normalen“ Bankdarlehen leisten. Mehr dazu in Wohnbauförderung massiv geändert (salzburg.ORF.at; 22.5.2014).

Begünstigte Rückzahlung, um an Geld zu kommen

Um die ausstehenden Darlehen schneller zurückzubekommen, startet die Landesregierung zudem eine Aktion: Darlehensnehmer dürfen ab 2015 vorzeitig und begünstigt das aufgenommene Geld zurückzahlen - die Regierung hofft dadurch auf 95 Mio. Euro Rückfluss pro Jahr. Zwei Drittel davon sollen zum Tilgen der Schulden des Landes verwendet werden, ein Drittel in das Budget für den Wohnbau fließen.

Die Opposition aus SPÖ und FPÖ sieht diesen abgeblasenen Verkauf der Landes-Wohnbaudarlehen als ihren Erfolg. Man habe mit der in die Wege geleiteten Volksbefragung die Regierung in die Knie gezwungen.

Links:

• Mayr sagt Verkauf der Wohnbaudarlehen ab (salzburg.ORF.at; 30.5.2014)
• Wohndarlehen: Antrag auf Volksbefragung eingebracht (salzburg.ORF.at; 3.5.2014)
• Wohn-Darlehen: LH schließt Verkauf nicht aus (salzburg.ORF.at; 11.4.2014)