Landesbudget: Alle müssen sparen

Im Jahr 2015 müssen alle Ressorts des Landes Salzburg sparen. Das hat Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) am Samstag bei der Budgetklausur der Landesregierung klargemacht. Dort wurde hinter verschlossener Türe der Haushalt geplant.

Bei ihrer Klausur am Freitag und Samstag im Chiemseehof in der Salzburger Altstadt wollte die Landesregierung neuen Stil demonstrieren. Zusammen mit den Spitzenbeamten diskutierten alle Regierungsmitglieder gemeinsam jedes Ressort und jedes Budget durch.

Die Situation ist keine Überraschung: Das Geld ist knapp. Das Land Salzburg hat eineinhalb Milliarden Euro Schulden. „Wir versuchen, das Budget auf komplett neue Beine zu stellen - dass das Land auch mittel- und langfristig seine Aufgaben erfüllen kann“, sagte Finanzreferent Stöckl. „Es ist sehr schwierig, weil die Voraussetzungen, unter denen wir arbeiten, sehr schwierig sind. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden.“

„Alle müssen ihre Budgets hinterfragen“

Eines war für Stöckl klar: „Ressortmäßig müssen alle sparen. Alle müssen ihre Budgets hinterfragen. Aber es wird natürlich bestimmte Gebiete geben, wo es auf Grund der Entwicklung unserer Bevölkerung zu Mehrkosten kommt - wie zum Beispiel in der Pflege.“

Wirklich Konkretes liegt aber erst im Herbst auf dem Tisch - bei der offiziellen Budgetberatung. Aber der Finanzreferent ist wild entschlossen, einzusparen. Proteste sind wahrscheinlich.

Links:

• Verkürzung der Ärztearbeitszeit kostspielig (salzburg.ORF.at; 7.6.2014)
• Kaputte Straßen durch Geldnot (salzburg.ORF.at; 5.5.2014)
• Stadtpolitik fürchtet Geldnot beim Land (salzburg.ORF.at; 2.4.2014)
• Landesbudget: 53 Mio. Euro neue Schulden (salzburg.ORF.at; 12.12.2013)