Asyl-Debatte: Widerstand gegenüber Wien

In Salzburgs Politik stoßen neue Pläne von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) beim Thema Flüchtlinge auf wenig Gegenliebe. Die Bundespolitikerin setzt künftig auf automatische Verteilung in die Länder. Dazu soll es Quoten für alle Gemeinden Österreichs geben.

Um das Lager in Traiskirchen zu entlasten, soll es außerdem künftig so genannte Verteilungsquartiere in den Bundesländern geben. Mikl-Leitners Vorschläge werden von der zuständigen Salzburger Landesrätin Martina Berthold (Grüne) ebenso abgelehnt wie von vielen Gemeinden.

Anders sieht man die Vorschläge in Gemeinden, die als einige wenige schon bisher relativ viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Diese erhoffen sich mehr Solidarität von anderen Kommunen als bisher.

Salzburg will Quote bald erfüllen

1.550 Asylwerber sind nun - mit Stichtag 25. September 2014 - in Stadt und Land Salzburg untergebracht. Damit erfüllt Salzburg seine Quote zu knapp 93 Prozent. Nur Wien, Burgenland und Niederösterreich wegen Traiskirchen sind in der Statistik besser.

Bis Mitte Oktober will Salzburgs Regierung ihre Quote ganz erfüllen. Allerdings nicht mit einer strikten Aufteilung von vier Asylwerbern pro tausend Einwohner - gültig für alle Gemeinden, sagt die zuständige Landesrätin Martina Berthold (Grüne): „Das ist nicht zielführend. Es geht dafür, dass wir Asylwerber gut unterbringen nach Regionen. Wir sollten nicht herumdiskutieren, wer wo untergebracht wird, sondern müssen die Spitzen abfangen und die Menschen gut unterbringen.“

In den nächsten Wochen will Berthold weitere 136 Plätze für Asylwerber zur Verfügung stellen können.

Bürgermeister gegen Vorgaben aus Wien

In der Stadt St. Johann im Pongau sind derzeit rund 110 Asylwerber untergebracht. Von einer Quote für jeweils tausend Einheimische hält der St. Johanner Bürgermeister nichts.

Günther Mitterer (ÖVP) ist Präsident des Salzburger Gemeindebundes und Sprecher der Salzburger Bürgermeister: „Man kann nicht die Bürgermeister vor vollendete Tatsachen stellen. Wenn direkt mit den Gemeinden gesprochen wird, dann könnten wir diese Flüchtlinge sicher in kleinen Einheiten unterbringen. Das wäre eigentlich der Salzburger Weg. Und es genügt ein Erstaufnahmezentrum für ganz Österreich.“

Am Montag soll bei einem Asyl-Gipfel in Salzburg die weitere Vorgangsweise der Landes- und Gemeindepolitik beschlossen werden.

Links:

• Ein Jahr Bleiberecht für Flüchtlinge gefordert (salzburg.ORF.at; 24.9.2014)
• Asyl-Unterkünfte: Land präsentiert Liste (salzburg.ORF.at; 23.9.2014)
• Streit um Flüchtlinge: 40 mehr für Gastein? (salzburg.ORF.at; 20.9.2014)
• Haslauer für neue Grenzkontrollen (salzburg.ORF.at; 20.9.2014)
• Hektische Suche nach neuen Flüchtlingsquartieren (salzburg.ORF.at; 19.9.2014)
• Junge Afghanen illegal eingeschleust (salzburg.ORF.at; 20.09.2014)