Haslauer für neue Grenzkontrollen
APA/Herbert Neubauer
Haslauer
Der Salzburger Regierungschef Haslauer folgt damit gleichen bzw. ähnlichen Forderungen, mit denen die Landeshauptleute von Oberösterreich, Tirol und Burgenland (zwei ÖVP, einer SPÖ) bereits vor Tagen bzw. Wochen an die Öffentlichkeit gegangen sind.
Schwerpunktkontrollen bereits fix
Österreichs Innenministerin Johann Mikl-Leitner (ÖVP) kündigt nun in einem Zeitungsinterview neue Schwerpunktkontrollen an Österreichs Grenzübergängen an, um Schlepper abzuschrecken.
„Auch wenn man es sich nicht wünscht, muss ein solches Szenario schon jetzt genau vorbereitet und geplant werden, um gegebenenfalls ohne Vorlaufzeit reagieren zu können“, hieß es in einem Statement Mikl-Leitners, das der APA vorliegt. Unabhängig davon habe sie den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit mit der Detailplanung für eine „Aktion scharf an Österreichs Grenzen“ beauftragt. Diese soll „in den nächsten Tagen“ beginnen und aus „punktuellen“ Schwerpunktkontrollen im „grenznahen Raum“ bestehen.
„Nicht primär“ wegen Asylwerbern
„Unangekündigt, unberechenbar und umfangreich“ werde man vorgehen, kündigte die Ministerin dazu an. Man werde bevorzugt die „Hot-Spot-Routen“ im Auge haben. Ziel sei es, „Schlepperkriminelle abzuschrecken“, ergänzte ihr Sprecher auf APA-Anfrage, nicht aber primär zu verhindern, dass Asylwerber ins Land kommen. Denn um sie gemäß dem Dublin-Abkommen quasi direkt zurückzuschicken, müsste zweifelsfrei geklärt sein, über welches Land sie „nachweislich“ in die EU eingereist seien. Das werde in den meisten Fällen nicht an der Grenze möglich sein.
Links:
- Streit um Flüchtlinge: 40 mehr für Gastein? (salzburg.ORF.at; 20.09.2014)
- Hektische Suche nach neuen Flüchtlingsquartieren (salzburg.ORF.at; 19.9.2014)
- Junge Afghanen illegal eingeschleust (salzburg.ORF.at; 20.09.2014)