Ein Jahr Bleiberecht für Flüchtlinge gefordert

Bei der Flüchtlingskonferenz in Kärnten forderten am Mittwoch mehrere Landespolitiker ein Bleiberecht bzw. ein befristetes Asyl für Syrien-Flüchtlinge. Zumindest ein Jahr lang sollen sie in Österreich bleiben können - ohne Asylverfahren.

Die Kriegsflüchtlinge sind eine Massenfluchtbewegung, sagt der Vorarlberger ÖVP-Landesrat Erich Schwärzler. Er will, so wie das auch für den Bosnien-Krieg gab, ein befristetes Bleiberecht: „Man sollte klar klar sagen, dass es sich hier um Kriegsflüchtlinge handelt für die man auf die Dauer von einem Jahr eine Unterkunft braucht. Nach einem Jahr kann man dann die Situation neu beurteilen.“

„Vorschlag bereits eingebracht“

Die Tiroler Landesrätin, Christine Bauer (Grüne) sagt, sie habe bereits vor einem Monat einen solchen Vorschlag an die Innenministerin geschickt: „Es kommen so viele Flüchtlinge zu uns, die die Voraussetzungen für die Vertriebenenverordnung erfüllen.“ Der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, Vorsitzender der Lanedsflüchtlingsreferenten, wird Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) möglicherweise eine entsprechende Verordnung vorschlagen - das hat er zumindest angedeutet.

Suche nach Unterkünften weiter schwierig

Die zuständige Salzburger Landesrätin Martina Berthold (Grüne), fordert ein Arbeitsrecht für Asylwerber. Zudem sollen ihre Kinder den Kindergarten gratis besuchen dürfen. Wie sich die Debatte diesbezüglich entwickelt ist noch nicht bekannt. Momentan geht es vorrangig um die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge.

Debatte: Was läuft falsch in der Asylpolitik?

Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) drängt die Länderreferenten, schleunigst Quartiere zu finden. Ansonsten werde es Zeltstädte oder Schlafplätze in Kasernen brauchen, so die Ministerin.

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Publiziert am 24.09.2014

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