Murkraftwerk: Gemeinde muss zustimmen

Für das umstrittene Murkraftwerk im Lungau soll die Salzburg AG der Gemeinde Ramingstein einen Kompromiss anbieten. Erst wenn dieser ausverhandelt sei, soll das Kraftwerk zur Genehmigung eingereicht werden. Das vereinbarten Landespolitik und Gemeinde am Montag.

Die Landes-ÖVP verlangte vor dem Treffen ja eine Nachdenkpause bei dem Kraftwerksprojekt sowie die Erstellung eines Masterplanes zum Wasserkraft-Potenzial in Salzburg. Die SPÖ und der Salzburg AG-Vorstand waren für ein rasches Durchziehen der Umweltverträglichkeitsprüfung - mehr dazu in ÖVP will Murkraftwerk „auf Eis legen“ (salzburg.ORF.at, 16.10.2012).

Zustimmung der Gemeinde wichtig

Bei dem Treffen zwischen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ), Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP), dem Ramingsteiner Bürgermeister und Vizebürgermeister sowie den Salzburg-AG-Aufsichtsräten und Landespolitikern David Brenner (SPÖ) und Hans Scharfetter (ÖVP) Montagvormittag wurde vereinbart, dass der Vorstand der Salzburg AG einen neuen Anlauf unternehmen und mit den Gemeindepolitikern von Ramingstein über eine für alle annehmbare Kraftwerksvariante verhandeln soll.

Erst wenn eine für die Ramingsteiner Gemeindepolitik annehmbare Variante gefunden wurde, soll das Umweltverträglichkeitsverfahren für das Kraftwerk tatsächlich eingereicht werden. Sollte die Gemeinde bei ihrem Nein zum Kraftwerk bleiben, würde Burgstaller aber dem Salzburg-AG-Vorstand empfehlen, die UVP nicht einzureichen.

Links:

• Ramingstein weiter gegen Kraftwerk (salzburg.ORF.at, 29.9.2012)
• Murkraftwerk: Zustimmung und Kritik (salzburg.ORF.at, 17.10.2012)
• Murkraftwerk: „Wahltaktik der ÖVP“ (salzburg.ORF.at, 18.10.2012)