Armenhilfe: Heftige Kritik an Gemeindebund

Die Armutskonferenz findet es beschämend, dass SPÖ und ÖVP im Landtag die Mindestsicherung für Arme nicht reparieren. Vor allem das Verhalten des Gemeindebundes unter Helmut Mödlhammer (ÖVP) sei nicht akzeptabel. Es gehe pro Gemeinde nur um vier Euro Mehraufwand pro Tag.

Die Blockade des Gemeindebundes bei einer gerechten Lösung der Grundsicherung sei grotesk, heißt es bei der Armutskonferenz.

Sind der zusätzliche Gesamtbetrag von vier Euro pro Tag und pro Gemeinde wirklich zu viel, wenn es darum geht, den Ärmsten besser zu helfen? Das fragt sich nun Robert Buggler von der Salzburger Armutskonferenz.

Gemeindebund sagte Nein

Besonders Alleinerzieherinnen, die oft schlecht bezahlte Teilzeitjobs haben, könnte mit einer Reform der Grundsicherung besser geholfen werden, betont Buggler. Er kritisiert den Gemeindebund und dessen Präsidenten, den ÖVP-Politiker Helmut Mödlhammer. Dieser ist auch Bürgermeister von Hallwang (Flachgau).

Die Reparatur des Gesetzes durch den Salzburger Landtag scheiterte bisher, weil der Gemeindebund sich weigert, Mindestpensionisten in die Grundsicherung mit einzuschließen. Bei der Reparatur geht es auch darum, Sonderzahlungen von der Berechnung auszunehmen. Wenn etwa Urlaubs- und Weihnachtsgeld überwiesen werden - und sei es noch so gering, dann verlieren Bezieher die Mindestsicherung.

Täglich vier Euro pro Gemeinde zu viel?

Dabei gehe es insgesamt um eine Mehrbelastung von 170.000 Euro für alle 119 Gemeinden im Land Salzburg, rechnet nun die Armutskonferenz vor. Das seien pro Gemeinde 1.440 Euro pro Jahr - und eben nur vier Euro pro Tag, betont Robert buggler.

Dabei seien die Gemeinden in den vergangenen Jahren durch Gesetzesänderungen bei der Sozialhilfe sogar entlastet worden, empört sich die Armutskonferenz. Sie fordert den Gemeindebund nun dringend auf, die Blockade einer besseren Grundsicherung zu beenden.

Links:

• Mindestsicherung: Lösung gescheitert (salzburg.ORF.at; 15.02.2012)
• Mindestsicherungs-Reform: Heftige Kritik an ÖVP (salzburg.ORF.at; 31.01.2012)
• Noch immer Missstände bei Mindestsicherung (salzburg.ORF.at; 26.01.2012)
• Sparpaket: Drastische Folgen für Gemeinden? (salzburg.ORF.at; 14.02.2012)
• Kritik an „Schuldenbremse“-Ideologie (salzburg.ORF.at; 09.01.2012)