Mindestsicherungs-Reform: Heftige Kritik an ÖVP

Völlige Unverständnis von Armutskonferenz und Opposition erntet die ÖVP, weil sie sich gegen eine Reform der Mindestsicherung in Salzburg ausspricht. Die derzeitige Regelung benachteilige Arbeitende und Kinder.

Mehr als 1.300 Salzburger Haushalte, überwiegend Alleinerzieherinnen und Pensionisten, fallen monatsweise um die Mindestsicherung und um die Sonderzahlung für ihre Kinder um - und zwar dann, wenn sie etwa bei einer Teilzeitbeschäftigung auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld beziehen.

Um das zu ändern, scheint nun eine Lösung in Sicht: Soziallandesrätin Cornelia Schmidjell (SPÖ) will die dafür notwendigen 540.000 Euro gemeinsam mit den Städten und teilweise auch den Gemeinden aufbringen. Koalitionspartner ÖVP will allerdings noch abwarten und verlangt mehr konkrete Zahlen.

„Lösung liegt auf dem Tisch“

Durch diese Ablehnung sei eine rasche Reform der Salzburger Mindestsicherung nicht möglich - für Robert Buggler von der Salzburger Armutskonferenz „ist das unverständlich. Die Lösung liegt auf dem Tisch. Die Finanzierung scheint gesichert. Die wesentlichen Akteure - das Sozialressort und der Städte- und Gemeindeverband - sind dafür, nur die ÖVP blockiert. Hier liegen die negativen Auswirkungen klar auf dem Tisch. Wir wissen, dass Menschen, die arbeiten, um die Leistung teilweise umfallen, wir wissen, dass Kinder ein Stück weit benachteiligt sind.“

Zurzeit sei selbst das Notwendigste noch für viele unerreichbar. Die Reparatur der Mindestsicherung könnte die Situation von Betroffenen verbessern, ergänzt Buggler.

Opposition will Gesetzesänderung

Eine rasche Änderung verlangen auch die Oppositionsparteien. Die Freiheitlichen bringen deshalb nächste Woche einen dringlichen Antrag im Landtag ein: „Wenn dieser Antrag dann zur Abstimmung kommt, genügt es, mit den Stimmen der Freiheitlichen, Grünen und Sozialdemokraten diese Ungleichbehandlung endlich aus der Welt zu schaffen - egal, welche Haltung die ÖVP letztlich einnimmt“, sagt FPÖ-Abgeordneter Friedrich Wiedermann.

„Schön wär’s, wenn die ÖVP umgestimmt werden könnte“, ergänzt auch der Grüne Abgeordnete Cyriak Schwaighofer, „Ich kann die ÖVP in dieser Sache ehrlich gesagt überhaupt nicht verstehen - alle Beamten und Betroffenen wissen, dass das eine Ungerechtigkeit ist, die einfach beseitigt gehört. Das ist ein Justament-Standpunkt auf dem Rücken der Ärmsten, der überhaupt nicht nachvollziehbar ist.“

Links:

• ÖVP bremst Reparatur der Mindestsicherung (salzburg.ORF.at, 30.1.2012)
• „Land soll Mindestsicherung verbessern“ (salzburg.ORF.at, 27.1.2012)
• Noch immer Missstände bei Mindestsicherung (salzburg.ORF.at, 26.1.2012)