Kritik an „Schuldenbremse“-Ideologie

„Schuldenbremsen“ seien Blödsinn, eine Bankrotterklärung der Politik, Wachstumsbremse und „Ungerechtigkeitsturbo“, sagt Siegfried Pichler von der Salzburger Arbeiterkammer. Er fordert Bekämpfung von Ursachen, nicht von Symptomen.

Kritik auch an SPÖ

„Dass die Bundesregierung nun Maßnahmen wie die Schuldenbremse setzt, nur um den Finanzmärkten und Spekulanten gerecht zu werden, das darf es doch nicht sein“, betont Pichler: „Ausgerechnet jenen Spekulanten, die für die Krise 2008/09 verantwortlich waren, will man es nun seitens der Politik recht machen. Und die Arbeitnehmer zahlen wieder die Zeche.“

Als Sozialdemokrat vermisse er die Diskussion darüber, dass die Märkte reguliert werden müssen, „das hört man auch von der SPÖ nicht.“ Pichler nennt das Konzept „Schuldenbremse“ diverser Regierungsstellen wörtlich einen Beitrag zur „Volksverblödung“.

„Keine Banken von Hasardeuren retten“

Eine Budgetsanierung während eines Konjunkturabschwunges sei kontraproduktiv. Beschäftigungsfördernde Maßnahmen wie 2008/09 wären mit der Schuldenbremse nicht mehr finanzierbar, „die Politik kastriert sich und nimmt sich die Handlungsfähigkeit“.

Der Präsident fordert die strikte Trennung der Banken in jene, die der Realwirtschaft dienen, und die „Casino-Banken“. Für zweitere solle die öffentliche Hand keine Haftungen mehr übernehmen. Weiters verlangt Pichler ein Verbot von Spekulation auf Rohstoffe, Energie, Lebensmittel und Währungen.

„Private Rating-Agenturen entmachten“

Auch die Rating-Agenturen sind Pichler ein Dorn im Auge. Die privaten US-Agenturen sollten durch eine öffentliche europäische Agentur abgelöst werden, und die Staatsanleihen will der Präsident aus den Finanzmärkten herauslösen und europäische Anleihen künftig direkt zu einem fixen Zinssatz vergeben.

Und dann verlangt auch er eine Finanztransaktionssteuer: „Natürlich kann Österreich all das nicht alleine umsetzen, aber der Bundeskanzler und der Vizekanzler nehmen das gar nicht in den Mund.“

Sparen bei Landwirtschaftsförderung

Damit Österreich dennoch mehr Handlungsspielraum erhält, tritt auch Pichler für eine Vermögenssteuer ein. Außerdem ortet er bei der Landwirtschafts- und der Wirtschaftsförderung hohes Einsparungspotenzial. Auch in der Verwaltung sieht er Sparmöglichkeiten, etwa an der Schnittstelle zwischen Bund und Ländern.