SPÖ-ÖVP verweigern Debatte über Postenschacher
ORF
Anlass des Protestes der Grünen und Blauen war die Themenwahl für die „Aktuelle Stunde“ des Landtages. Grüne und Blaue wollten über parteipolitische Postenbesetzungen bei der Großglockner Hochalpenstraßen AG (GROHAG), Salzburg AG, Pädagogischen Hochschule und bei Führungsfunktion der Landesverwaltung debattieren.
Bei den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bissen die Kritiker mit diesen Wünschen allerdings auf Granit.
Auszug als Mittel des Protests
Die Grünen und die Blauen auf Oppositionsbänken des Landtages waren sich Mittwoch in ihrer Strategie einig. Man werde sich nicht zu Statisten der beiden Regierungsfraktionen degradieren lassen, hieß es aus beiden Parteien. Deshalb zogen die Abgeordneten von FPÖ und Grünen geschlossen aus dem Landtag aus, als die „Aktuelle Stunde“ begann.
Schwaighofer: „Unerträgliche Zustände“
Warum er den rotschwarzen Postenschacher als Diskussionsthema für so wichtig erachtet, sagt Cyriak Schwaighofer von den Grünen: „Das ist mittlerweile unerträglich und kostet viel Geld, weil viele Positionen doppelt besetzt werden müssen mit roten und schwarzen Leuten. Das betrifft Salzburg AG, Schulbereich und Flughafen.“
Schnell: „Thema fadenscheinig gewählt“
Die Opposition habe das Recht, auch jene Themen zur Sprache bringen zu können, die für SPÖ und ÖVP wenig angenehm sind, zeigt sich der freiheitliche Fraktionsobmann Karl Schnell verärgert: „Man hat das Gefühl, dass der Machtrausch der beiden Regierungsparteien sehr groß ist. In dem Land kann man nur noch über diese Parteien etwas werden. Sie haben nun fadenscheinig ein Thema gewählt, bei dem beide Regierungsparteien einen völlig verschiedenen Zugang haben - die Entwicklung der Bodenpreise. Das ist eine reine Alibi-Aktion.“
Rogatsch mit Gegen-Attacke: „Undemokratisch“
Im Gegenzug wirft ÖVP-Fraktionschefin Gerlinde Rogatsch der Opposition undemokratisches Verhalten vor: „Die Oppositionsparteien verweigern die Diskussion. Sie haben zwar Anträge gestellt, über Postenvergaben zu reden. Aber dazu gab es kaum Grundlagen. Und das ist ein bisschen zu wenig, um darüber zu reden.“
Fraktionsvorsitzender Roland Meisl von der SPÖ ergänzt, dass man sich in der Präsidiale entschieden haben, die Bodenpreise zu diskutieren: „Es ist gerade für junge Familien ein wichtiges Thema. Es ist nicht so, dass wir Themen der Opposition verweigern - im Gegenteil.“
Abgeordnete von SPÖ und ÖVP haben sich Mittwoch dann eine Stunde lang gegenseitig ihre Vorschläge für eine neue Bodenpolitik in Salzburg ausgerichtet. Ob und wann sich die Koalition auf einen Kompromiss in Form einer Gesetzesreform einigen wird, das ist bisher noch nicht klar geworden.