Landtag: Rot und Schwarz beschließen Budget

Der Salzburger Landtag hat Mittwoch das Budget für das kommende Jahr gesetzlich abgesegnet. Der Voranschlag, der Einnahmen und Ausgaben von je 2,36 Mrd. Euro vorsieht, erhielt nur die Zustimmung der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Die Opposition aus FPÖ und Grünen lehnte das Budget 2012 wie schon im Landtagsausschuss ab.

Dem Voranschlag fehle in vielen Bereichen die zündende Idee, es sei keinerlei Kreativität von der Landesregierung an den Tag gelegt worden, kritisiert FP-Klubobmann Karl Schnell: „Uns fehlen die nachvollziehbaren Perspektiven und Strukturänderungen. An der Gebührenschraube zu drehen, ist zu wenig.“

Schuldenstand mehr als verdoppelt

Der Schuldenstand des Landes steige um 98 Mio. Euro und habe sich in den vergangenen Jahren auf 875 Mio. Euro verdoppelt. „Die Milliarden-Schuldenstand-Schallmauer rückt immer näher“, warnt Schnell. Er zeigt sich pessimistisch, dass das Ziel, 2017 keine neuen Schulden mehr zu machen, erreicht werden kann.

Auch ÖVP-Mandatar Hans Scharfetter betont, dass sich die Konjunkturerwartungen seit September verschlechtert haben und man bei der langfristigen Prognose möglicherweise von zu hohen Wachstumsraten ausgehe. Es müsse gelingen, jene Bereiche mit der größten Kostendynamik - wie etwa im Gesundheitsbereich - in den Griff zu bekommen, sonst werde man die Konsolidierung im Budget langfristig nicht schaffen.

Finanzreferent Brenner verteidigt Pläne

Finanzreferent und LHStv. David Brenner (SPÖ) verteidigt die Budgetansätze. Man gehe von realistischen Prognosen aus. Seine Finanzpolitik sei von langfristigen und strukturellen Maßnahmen sowie dem Grundsatz „Sparen und Investieren“ geprägt, sagte Brenner. Im Jahr 2011 werde man mit rund 100 Mio. Euro weniger Schulden machen als ursprünglich veranschlagt. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagt Brenner.

Er betont auch, dass die beschlossenen Ausgabenobergrenzen nur ein erster Schritt zur Konsolidierung sein könnten. Um 2017 keine neuen Schulden mehr zu machen, werde es weitere Maßnahmen brauchen.

Kritik der Grünen

„Brauchen wir wirklich immer Wachstum, um für die kommenden Generationen ein lebenswertes Leben zu sichern“, fragt dagegen der Landtagsabgeordnete der Grünen, Cyriak Schwaighofer: „Ich glaube, wir sind gut beraten, ernsthaft über Alternativen zum Wachstum nachzudenken.“

Es gehe um ein lebenswertes Leben auch in Zukunft, und da brauche es eine Abkehr vom Wachstumsgedanken.

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(salzburg.ORF.at)