Asylwerber: Ministerium bestätigt Schubhaft

Das Innenministerium hat Donnerstag die Schubhaft für Ali Wajid, Asylwerber aus Pakistan, bestätigt. Sein Asylantrag sei in beiden Instanzen rechtskräftig und negativ entschieden worden. Wajid wurde nach Wien-Schwechat gebracht. Es gibt heftige Kritik daran.

Ebenso sei eine Revision durch das Höchstgericht (VwGH) zurückgewiesen worden, heißt es in einer Stellungnahme des Innenministeriums, das der APA vorliegt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) habe sich gegenüber Ali Wajid sehr kooperativ gezeigt und die Frist zur freiwilligen Ausreise mehrfach erstreckt. „Auch nach der letzten Fristerstreckung wurde dem BFA weder eine Buchungsbestätigung vorgelegt noch ein Ausreisedatum bekanntgegeben. Daher wurde nun eine zwangsweise Außerlandesbringung in die Wege geleitet“, teilte das Innenministerium mit.

Das BFA habe die Entscheidung des Gerichts umzusetzen und zu vollziehen. Dabei werde der freiwilligen Ausreise stets der Vorrang eingeräumt. Eine solche sei nach wie vor auch aus dem Stande der Schubhaft jederzeit möglich.

Was bisher geschah

Seit Juli des vergangenen Jahres war der 23-jährige Asylwerber im Kirchenasyl des Klosters St. Peter. Nach negativen Asylbescheiden bekam er laut seinen Unterstützern vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Frist, seine freiwillige Ausreise bis zum kommenden Samstag vorzubereiten. Andernfalls würde er in Schubhaft genommen werden, hieß es.

Laut dem Salzburger Flüchtlingshelfer Bernhard Jenny musste sich Wajid seit einem Monat alle 48 Stunden bei der Polizei melden, weil er zuvor „gegen gelindere Mittel“ - wie es in der Fachsprache heißt - aus der Haft entlassen wurde.

Vom Routinetermin zum Flughafen Schwechat?

Am Donnerstag erschien der 23-Jährige erneut zum Meldetermin in der Polizeiinspektion beim Salzburger Rathaus an der Staatsbrücke. Hier soll ihm ein Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ausgestellt worden sein. Wajids Helfer Jenny sagte, darin hieß es, er solle sich innerhalb von drei Tagen in einer Unterkunft in Wien-Schwechat einfinden.

Laut seinem Helfer ist Wajid am Donnerstag dann von der Polizei überraschend in Gewahrsam genommen worden. In einer ersten Reaktion schilderte Jenny, dass der Asylwerber von der Polizeiinspektion nicht mehr zurück nach St. Peter hätte gehen dürfen: „Ali Wajid hat mich noch kurz angerufen, dann war er weg und saß bereits im Auto auf dem Weg nach Wien. Sein Handy ist nicht mehr an, wir können ihn nicht mehr erreichen“, so Jenny.

Abt von St. Peter kritisiert Regierung

Mit „großer Bestürzung“ reagiert Korbinian Birnbacher, Abt von St. Peter, auf die nun offenbar direkt bevorstehende Abschiebung des pakistanischen Asylwerbers via Flughafen Wien-Schwechat: „Das ist eine Schande für unser Land. Ich erkenne unser Land eigentlich nicht mehr wieder. Ich erwarte mir eine klare Stellungnahme - von wem auch immer, vom Innenminister, vom Kanzler oder dem Bundespräsidenten, dass dieser Fall noch einmal untersucht wird.“

Kritik auch von Katholischer Aktion

Scharfe Kritik an der Abschiebung des Asylwerber Ali Wajid kommt auch von der Katholischen Aktion in Salzburg. Deren Präsidentin Elisabeth Mayer sagt: „Bei der Flüchtlingskrise von 2015 haben sich 50.000 Österreicher freiwillig engagiert, damit den Flüchtlingen geholfen wird. Und wenn Menschen, die sich um Integration bemühen, jetzt so behandelt werden, dann ist das ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich in diesem Land dafür eingesetzt haben, dass der soziale Friede und Menschlichkeit gesichert sind.“

Links:

• Kirchenasyl in St. Peter: Polizei im Kloster (salzburg.ORF.at; 02.10.2018)
• Mann in Kirchenasyl: Anwalt kritisiert Ministerium (salzburg.ORF.at; 09.8.2018)
• Ali Wajid: Außerordentliche Revision abgelehnt (salzburg.ORF.at; 12.7.2018)