Mindestsicherung: Länder machen Druck

Mehr als 300.000 Menschen beziehen in Österreich eine Mindestsicherung. Bei einem Treffen in Salzburg haben die Bundesländer-Vertreter am Freitag eine Gesetzesvorlage noch im November gefordert.

Der Inhalt: Mindeststandards statt der derzeitigen Höchstsätze. Die Zahl der Bezieher von Mindestsicherung stagniert derzeit, in Salzburg hat es zuletzt sogar einen Rückgang gegeben. Was allerdings immer noch fehlt, ist eine bundeseinheitliche Regelung - denn derzeit regelt jedes Bundesland die Mindestsicherung anders.

Im Bundesland Salzburg beziehen derzeit knapp 8.300 Menschen Mindestsicherung. Das sind Menschen, die es nicht schaffen, aus eigener Kraft für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Seit Monaten warten die Länder auf einen Gesetzesentwurf der Regierung für eine bundeseinheitliche Regelung, schildert Salzburgs Sozialreferent Heinrich Schellhorn (Grüne).

„Sozialministerin soll Kontakt zu Ländern pflegen“

„Deshalb haben am Freitag die Sozialreferenten aller Länder in Salzburg einstimmig beschlossen, die Sozialministerin aufzufordern, ehestmöglich, dass heißt im Laufe des kommenden Monats ein Bundesgrundsatzgesetz vorzulegen, und auch den fachlichen und politischen Austausch mit den Sozialreferentinnen und Sozialreferenten der Bundesländer zu pflegen“, sagt Schellhorn.

Die Länder fordern eine Mindesthöhe statt einer Höchstgrenze, um selbst dann noch Spielraum nach oben bei der Mindestsicherung zu haben. Denn der Unterschied zwischen den Bundesländern werde dramatisch unterschätzt, warnt der Wiener Sozialreferent Peter Hacker (SPÖ).

„Unterschiede über das Doppelte hinaus“

„Der Erfahrungsaustausch hat gezeigt, dass es Unterschiede gibt, die zum Beispiel bei den Mietkosten weit über das Doppelte hinausgehen. Es geht auch um die Kinder, wo durch unterschiedliche Beiträge für Kindergarten, Schule oder Essen und Fahrtkosten ebenfalls erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern bestehen.“

Die Sozialreferenten der Bundesländer machen haben am Freitag jedenfalls Druck in Richtung Regierung gemacht. „Wichtig ist, dass wir tatsächlich noch in absehbarer Zeit eine Novelle bzw. einen Entwurf bekommen, über den wir dann auch als Länder diskutieren können und wissen, wo wir länderspezifisch einen Spielraum einsetzen können“, sagt der zuständige niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ).

Sozialministerin am Zug

Jetzt ist Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Zug, eine Art Basisgesetz für eine bundeseinheitliche Mindestsicherung vorzulegen.

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