Asylkrise: Appell an den Bund

Das drohende Chaos beim Salzburger Hauptbahnhof hat sich Freitag etwas entspannt. Nachdem alle Notunterkünfte voll waren, wurden Freitagvormittag wieder Plätze frei. Salzburgs Bürgermeister fordert den Bund auf, die Stadt nicht weiter zu überlasten.

Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) hat Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag zu einem Gespräch getroffen. Er konfrontierte sie mit zwei Anliegen: Wie schon wiederholt gefordert, dürften die Strukturen der Stadt Salzburg keineswegs überlastet werden, so Schaden.

Bürgermeister warnt eindringlich

Wegen der Nähe der Stadt zur bayerischen Grenze mache es keinen Sinn, wesentlich mehr Asylsuchende nach Salzburg zu transportieren, als innerhalb eines kurzen Zeithorizonts nach Bayern abgefertigt werden können. Ansonsten drohe neben humanitären Problemen aufgrund der Überlastung der Quartiere auch eine Verlagerung der Ströme in Richtung der „grünen Grenze“. Das sei weder im Interesse der österreichischen noch der deutschen Behörden, betonte Schaden.

Platzmangel immer gravierender

Weiters verwies der Bürgermeister auf die aktuelle Problematik, dass Asylwerber wegen des Mangels an Quartieren auch in den Notquartieren für Transitflüchtlinge untergebracht werden. Dies würde die ohnehin dringend benötigte Kapazität dieser Notquartiere reduzieren, außerdem seien diese Quartiere keineswegs für den dauerhaften Aufenthalt von Asylwerbern geeignet. Es sei zudem keineswegs gewährleistet, dass in diesen Quartieren die notwendigen Asylverfahren durchgeführt werden können, erklärte der Bürgermeister.

Lage am Freitag

Am Freitagnachmittag hielten sich an der Grenze zu Freilassing und in den Notunterkünften rund 1.300 Flüchtlinge auf, wie die Stadt Salzburg informierte. 216 Personen warteten an der Grenze auf die Weiterreise nach Deutschland. Bei der alten Autobahnmeisterei befanden sich 544 und in der Tiefgarage am Hauptbahnhof 563 Flüchtlinge. Der Zulauf von neu ankommenden Asylsuchenden habe sich deutlich reduziert. „Bis 14.00 Uhr werden noch 70 weitere Personen erwartet, der Zulauf für die weiteren Stunden ist noch unklar.“ Die Reisenden wurden am Grenzübergang wieder in Gruppen von den deutschen Behörden übernommen. Am Donnerstag hatte die Weiterreise nach Bayern nur sehr eingeschränkt funktioniert.

Ministerin trifft Landeshauptmann

Bei einem Lokalaugenschein im Salzburger Hauptbahnhof sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), dass eine Lösung nur auf europäischer Ebene und gemeinsam mit der Türkei möglich sei.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der sich mit Mikl-Leitner am Bahnhof ein Bild von der Lage machte, zeigte sich einer Meinung mit der Ministerin, was die Lösung der Asylfrage betrifft. Für Salzburg sei es besonders wichtig, dass die enge Kooperation mit den Bundesstellen auch künftig gut funktioniere, damit die Situation auch weiterhin zu bewältigen sei und der Salzburger Hauptbahnhof als zentrale Drehscheibe funktionsfähig erhalten werden könne, erklärte Haslauer.

Die beiden ÖVP-Politiker hoben bei dem Lokalaugenschein die „großartige Arbeit von Einsatzleitung, Polizei, Bundesheer, Einsatzorganisationen, NGOs und Freiwilligen“ hervor.

Links:

• Asylkrise: Notfallplan bei Grenzschließung (salzburg.ORF.at; 17.10.2015)
• Bahnhof: Chaos knapp verhindert (salzburg.ORF.at; 16.10.2015)
• Sperre des Hauptbahnhofes nicht nötig (salzburg.ORF.at; 15.10.2015)
• Illegaler Weg durch die Saalach (salzburg.ORF.at; 14.10.2015)
• Asylsuchende werfen immer wieder Ausweise weg (salzburg.ORF.at; 11.10.2015)
• Durchgriffsrecht: Quartier für 400 Asylsuchende (salzburg.ORF.at; 14.10.2015)
• Landtag fordert Jobs für Asylwerber (salzburg.ORF.at; 15.10.2015)
• Viel zu wenig winterfeste Quartiere (news.ORF.at; 14.10.2015)
• Transitzonen: „Keine Auswirkungen für Salzburg“ (salzburg.ORF.at; 13.10.2015)
• Land plant 20 Mio. Euro für Flüchtlingshilfe ein (salzburg.ORF.at; 12.10.2015)
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