Beschwerde wegen Razzien

Der Lebensmittelkonzern Spar hat wegen der jüngsten Razzien Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) eingereicht. Das kündigt Spar-Vorstand Gerhard Drexel in der Sonntag-Ausgabe der Tageszeitung „Die Presse“ an.

Der wegen vermuteter Preisabsprachen im Visier der Wettbewerbshüter stehende Lebensmittelriese Spar will die Razzien im Jänner und August nicht auf sich sitzen lassen. Gegen die erste mehrtägige Hausdurchsuchung in der Konzernzentrale hat das Unternehmen eine Maßnahmenbeschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) eingereicht, auch wegen der zweiten Razzia im Sommer werde man Beschwerde einlegen, sagt Spar-Vorstand Gerhard Drexel laut „Die Presse“.

„Gesetzeswidrige Methoden“

„Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat bei den Hausdurchsuchungen gesetzeswidrige Methoden angewandt“, sagte Drexel, ohne jedoch Details zu nennen. „Wir lassen uns nicht mehr gefallen, dass man uns vorverurteilt.“ Bisher sei es beim pauschalen Generalverdacht geblieben.

„Fülle rechtlicher Maßnahmen“

So wie Konkurrent Rewe auf ein sogenanntes Settlement-Angebot der BWB einzugehen und Bußgeld zu zahlen, schließt der Spar-Chef dezidiert aus. Im Gegenteil: Er plane „eine Fülle von rechtlichen Maßnahmen“. Vier mittelständische Lieferanten hätten sich bei Spar gemeldet und Gleichlautendes erzählt: Die Wettbewerbshüter hätten ihnen ein geringes Bußgeld im fünfstelligen Bereich in Aussicht gestellt, wenn sie Spar „anschwärzen“.

Rekord-Bußgeld von 20,8 Mio.

Die Wettbewerbshüter haben den Lebensmittelhandel schon jahrelang im Verdacht, Preise abzusprechen. Im Mai 2013 gab es ein Settlement mit Rewe: Der Konzern zahlte wegen vertikaler Preisabsprachen mit Lieferanten ein Rekord-Bußgeld von 20,8 Millionen Euro und entging damit einem weiteren Ermittlungsverfahren der BWB. Spar wurde von den Wettbewerbshütern im Jänner und im August in Salzburg und Kärnten gefilzt. Anfang der Woche wurde bekannt, dass die BWB beim Kartellgericht zwei Bußgeldanträge für die Spar-Lieferanten Emmi und Rieder Bier stellte.

Links:

• Erneut Vorwürfe gegen Spar-Konzern (salzburg.ORF.at; 31.8.13)
• Nächste Hausdurchsuchung bei Spar (salzburg.ORF.at; 21.8.13)
• Spar mit Umsatzplus, 1.000 neuen Jobs (salzburg.ORF.at; 14.2.13)
• Hausdurchsuchung bei Spar dauert an (salzburg.ORF.at; 30.1.13)