U-Ausschuss: Schaden rechtfertigt sich

Am Freitag tagte der U-Ausschuss zum Finanzskandal das letzte Mal öffentlich. Vier Zeugen waren geladen, darunter Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Es ging auch um die Frage, warum das Land die Spekulationsgeschäfte der Stadt übernahm?

Barbara Gindl

Schaden

Bei der Befragung von Bürgermeister Schaden ging es um jene Zinstauschgeschäfte, die das Land im Jahr 2007 von der Stadt übernommen hatte. Nach Berechnungen der Finanzabteilung soll für das Land dadurch nämlich ein Verlust von 310.000 Euro entstanden sein.

Weshalb das Land diese Geschäfte übernommen habe, könne er nicht mehr sagen: „Aus heutiger Sicht ist es unverständlich, damals war es irgendwie logisch. Es hat damals keinen Grund gegeben, an der fachlichen Kompetenz der Finanzabteilung des Landes irgendwelche Zweifel zu erheben.“

Es habe auch keinerlei Gegengeschäfte oder politische Weisungen gegeben, so der Bürgermeister.

„Erinnere mich nicht im Detail“

Entgegen anderslautenden Aussagen sei die Übernahme der sechs Swaps nicht auf politischen Wunsch oder Weisung erfolgt. Er habe zwar mit dem damaligen Finanzreferenten des Landes, LHstv. außer Dienst Othmar Raus (SPÖ), „in irgendeiner Form kommuniziert“, im Detail könne er sich aber nicht mehr erinnern.

Im Wesentlichen seien die Gespräche aber auf Ebene der Fachabteilungen gelaufen. Und zur Aussage Rathgebers, wonach er gesagt haben soll, eher werde er die Banken verklagen, als etwas für die Auflösung der Geschäfte zu zahlen, sagte Schaden: „Mir ist überhaupt nichts dergleichen in Erinnerung, dass ich gedroht und Druck ausgeübt haben soll.“

Leitender Beamter widerspricht Schaden

Der Leiter der städtischen Finanzabteilung, Axel Maurer, widersprach in seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal in einem Punkt seinem Ressortchef Schaden: Nicht das Land sei 2007 wegen der Übernahme der Derivatgeschäfte an die Stadt herangetreten, sondern umgekehrt - also die Stadt an das Land.

„Stadt wandte sich ans Land - nicht umgekehrt“

Er - damals noch Sachbearbeiter - habe mit dem seinerzeitigen Abteilungsleiter Wilhelm Rader besprochen, dass es aufgrund der steigenden Zinsen sinnvoll wäre, sich von den Geschäften mit offenem Risiko zu trennen, erklärte Maurer. Da man gewusst habe, dass das Land jedes Jahr Millionen-Einnahmen aus Finanzgeschäften budgetiere, habe man sich gedacht, vielleicht würden die Swaps der Stadt gut in das Portfolio des Landes passen und dort vielleicht sogar für das eine oder andere Geschäft das Risiko minimieren. Wie genau die Kontaktaufnahme mit dem Land dann erfolgt sei oder ob es Gespräche auf politische Ebene dazu gegeben habe, wusste Maurer nicht.

Schnelligkeit des Marktes, Langsamkeit der Politik

Bemerkenswert war auch der Grund, den der Abteilungsleiter heute für den Ausstieg der Stadt aus diesen Geschäften nannte: Die Stadt verfüge über ein „sehr stringentes Regelwerk“, was zur Folge habe, dass jeder Abschluss von den politischen Gremien abgesegnet werden müsse. 2006/07 hätte sich der Markt aber so entwickelt, dass nahezu in Sekundenschnelle reagiert werden hätte müssen: „Da sind wir an die Grenzen unserer Möglichkeiten gestoßen.“ Deshalb habe man sich von diesen Papieren dann auch getrennt.

Flandera sagte oft: „Ich weiß es nicht“

Unergiebig blieb die Aussage von Christian Flandera, dem früheren Büroleiter des zurückgetretenen Finanzreferenten LHStv. a.D. David Brenner (SPÖ). So konnte er beispielsweise nicht beantworten, ob denn in der Zeit zwischen 15. Oktober 2012 - da wurde das Schattenportfolio mit den 253 Derivaten bekannt - und dem angeblichen Geständnis Monika Rathgebers am 26. November nie mit der später entlassenen Referatsleiterin über diese Geschäfte gesprochen worden sei. Wie es überhaupt häufig „ich weiß es nicht“, „ich erinnere mich nicht“ hieß.

Huber auch wenig gesprächig

Und auch die Befragung von Stefan Huber, ebenfalls früherer Mitarbeiter im Büro Brenner, brachte kaum neue Erkenntnisse. Er war von Jänner bis März auch in die Aufarbeitung des Skandals eingebunden und betonte Freitag, dass er keinerlei Auftrag erhalten habe, einen möglichst positiven Bericht zur Finanzlage (der jetzt monatlich erstellt wird) zu verfassen. Er hätte einen solchen Auftrag auch nicht erfüllt, weil er auf die Landesverfassung vereidigt sei und nach bestem Wissen und Gewissen arbeite.

Mit Hubers Befragung hat die Anhörung von Zeugen im Untersuchungsausschuss geendet.

Wie geht es weiter?

Nun wird Richter Anton Wagner - er leitete die Zeugenbefragungen - einen abschließenden Bericht erstellen, auf dessen Basis die Landtagsfraktionen ihre Schlüsse ziehen. Am 24. April wird sich der Landtag dann in seiner letzten Sitzung vor der Neuwahl mit den Konsequenzen aus dem Skandal und dem U-Ausschuss befassen.

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