U-Ausschuss: Banker liefert neue Details

Im Untersuchungsausschuss zur Salzburger Finanzaffäre war am Dienstag der „Tag der Deutschen Bank“. Die drei befragten Banker präsentierten sich im Großen und Ganzen schweigsam. Dennoch kamen neue Details ans Licht.

Zumindest zwei der drei befragten Banker gaben sich vor dem U-Ausschuss wortkarg. Und das wohl aus gutem Grund. Die Deutsche Bank verdiente prächtig an den riskanten Geschäften, die sie dem Land Salzburg vermittelte: 40 Millionen Euro sollen es sein. Die Auftritte ihrer Manager vor dem Untersuchungsausschuss waren für die Bank daher äußerst heikel. Die Salzburger Politik prüft ja, das Institut und andere Banken wegen möglicher Fehler in der Beratung auf Schadensersatz zu klagen.

Finanzbeirat wusste über Fondsgeschäfte Bescheid

Neue Details lieferte im Zeugenstand am Nachmittag Günter Lassak, früher Chef der Risikoberatung bei der Deutschen Bank und auch immer wieder Gast im Finanzbeirat des Landes. Lassak sagte, dass schon 2008 im Beirat über Geschäfte mit Geld aus einem Landesfonds gesprochen wurde. Das ist interessant, denn bisher dachten alle Beobachter, diese Geschäfte seien bis 2012 versteckt geblieben. Und auch Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus muss - anders als bisher gedacht - davon gewusst haben. Paulus war Vorsitzender im Finanzbeirat.

Lassak selbst saß von Juli 2007 bis Februar 2009 als nicht stimmberechtigter Gast im Finanzbeirat: „Meine Rolle war strikt auf Risiko-Reporting beschränkt, ich war nicht als Berater tätig.“ Als 2009 die Deutsche Bank ein Geschäft mit Salzburg nicht abschließen wollte – den Grund dafür kenne er nicht – habe ihn Paulus gebeten, nicht mehr im Beirat zu sitzen.

„Mit Auswahl der Finanzgeschäfte nichts zu tun“

Der Risiko-Manager schilderte den Abgeordneten im U-Ausschuss auch die Arbeit des Risk-Management-Service (RMS) der Deutschen Bank für das Land Salzburg: „Wir sind eine Art Analysestelle. Wir bekommen von Kunden Transaktionen gemeldet, erfassen und bewerten sie, analysieren die Risiken und stellen die Bewertung dann den Kunden zur Verfügung.“ Seit Ende 2006 verfasse man derartige Risikoreports auch für das Land Salzburg: „Mit einer Auswahl oder dem Abschluss von Finanzgeschäften hat das RMS selbst nichts zu tun“, sagte Günter Lassak.

Ob die Berichte des RMS eine Entscheidungsgrundlage für die Strategie des Finanzmanagements des Landes gewesen seien, könne er nicht sagen: „Aber es gab Limits, an die man sich halten sollte. Insoweit gaben die Berichte den Spielraum vor.“ Im Zuge der Finanzkrise habe man 2008 bemerkt, wie stark die Ausgleichsreserven im Portfolio zusammengeschmolzen seien: „Es gab dann Diskussionen, wie man mit der Situation umgeht, und es gab auch unterschiedliche Meinungen. Aber ich hatte nicht den Eindruck, dass Panik herrscht.“

Kutschera über Geschäfte informiert

Günter Lassak legte dem Ausschuss auch ein E-Mail vom Juni 2007 vor, in dem die damalige Referatsleiterin Monika Rathgeber das RMS bat, Harald Kutschera immer „CC“ in den Verteiler für die Berichte aufzunehmen. „Manche Kunden wollen, dass die Berichte an ihre Bankbetreuer geschickt werden“, so Lassak. Dass in diesen Berichten an Kutschera, er war damals der für das Land Salzburg zuständige Mitarbeiter der Deutschen Bank, auch die Geschäfte mit anderen Banken aufschienen, sah der Banker nicht als Problem.

Die Handelspartner seien ursprünglich verschlüsselt gewesen. Nach der Finanzkrise habe man in einem einzelnen Bericht aber eine Entschlüsselung vorgenommen, um zu sehen, wer hinter den Geschäften stecke.

Polster: „Kontakte immer korrekt gelaufen“

Wesentlich weniger Erkenntnisse brachte die Befragung der übrigen beiden Bankmanager. Rainer Polster, seit 2010 Chef der Österreich-Niederlassung der Deutschen Bank sagte, er habe fast nie Kontakte nach Salzburg gehabt. Die Kontakte zwischen der Bank und dem Land seien in seiner Zeit immer korrekt gelaufen.

Persönliche Bekanntschaft zu Ex-Finanzreferent

Zugeknöpft gab sich vor dem Ausschuss auch Michael Haas: Der Wertpapierexperte kennt Ex-Finanzreferent David Brenner (SPÖ) schon seit 2004, seit einem Abendessen bei einem gemeinsamen Freund in einem Haus in Südfrankreich. Haas war es dann auch, der im Auftrag seiner Bank während der Finanzkrise 2008 seinen Bekannten David Brenner um ein Treffen bat.

Er habe Brenners bei dem Treffen aber nicht - wie oft kolportiert - vor Verlusten gewarnt, betonte Haas: „Wir hatten damals extreme Verwerfungen auf den Märkten, meine Aufgabe war es, Sensibilität dafür zu erwecken, nicht über Strategien oder Umsetzung zu reden.“ David Brenner habe sich die Tipps angehört und dann in seiner Finanzabteilung den Beamten gesagt, das Risiko müsse reduziert werden.

Immer wieder auftauchende Gerüchte von gemeinsamen Urlauben wies der Banker vor dem Ausschuss scharf zurück, man habe privat auch nie über Geschäfte gesprochen: „Die Länderbetreuung fällt und fiel nie in meinen Bereich, Salzburg war kein Kunde von mir.“ Sehr oft kamen in seiner Aussage Sätze wie „Ich kann mich nicht erinnern“ oder „Dafür bin ich nicht zuständig“.

Abgeordnete kaum zufrieden

Die Abgeordneten im U-Ausschuss waren von den Einvernahmen der beiden Banker wenig begeistert. Cyriak Schwaighofer (Grüne) drückt es so aus: „Ich habe das Gefühl: Das sind eiskalte Banker, die hier herinnen eine ‚Show‘ abgezogen haben. Nach dem Motto ‚Wir sagen auf jeden Fall nichts, wir machen unsere Geschäfte und das Land Salzburg ist für uns eine relativ unbedeutende Größe im Großen und Ganzen‘.“

Paulus droht erneut Suspendierung

Nach den Bankern trat als letzter Gast des Tages Landesamtsdirektor Heinrich Christian Marckhgott in den Zeugenstand. Der oberste Landesbeamte kündigte bei seiner Aussage an, dass er noch einmal einen Anlauf unternehmen wird, Finanzhofrat Eduard Paulus suspendieren zu lassen. Dessen letzte Suspendierung war ja wegen eines Formalfehlers aufgehoben worden.

Video:

Links:

• Schadenersatzforderung an Deutsche Bank? (salzburg.ORF.at, 17.3.2013)
• Finanzaffäre intern viel früher bekannt? (salzburg.ORF.at, 15.3.2013)
• Suspendierung von Paulus aufgehoben (salzburg.ORF.at, 14.2.2013)