Flughafen: Weiter Streit um Vergabeverträge

Der Vertrag des Salzburg Airport mit einer Billigfluglinie könnte Vereinbarungen über unrechtmäßige Geldflüsse beinhalten, kritisiert ein Ex-Aufsichtsratsmitglied des Flughafens. Der zuständige Vize-Regierungschef weist das zurück.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat sich in der Causa mittlerweile für unzuständig erklärt. Die Auseinandersetzungen um die Verträge mit einer prominenten deutschen Airline dauern nun schon Monate - der Streit im Hintergrund sogar Jahre.

Ein Ex-Mitglied des Flughafen-Aufsichtsrates hat mehrere Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen eingebracht. In der Öffentlichkeit hat er die Flughafengesellschaft und den aktuellen Aufsichtsrat scharf kritisiert. Unter anderem habe Salzburg verbotene Anschubfinanzierungen geleistet, um die deutsche Billigairline nach Salzburg zu lotsen.

Wie reagiert das politische Salzburg?

Der zuständige, aktuelle Aufsichtsratschef Christian Stöckl (ÖVP) weist das zurück: in einer offiziellen Anfrage-Beantwortung Im Landtag sprach er davon, dass die umstrittenen Verträge zwar vertraulich, aber mehrmals von Rechtsanwaltskanzleien, sowie Steuer- und Wettbewerbsexperten geprüft worden seien. Rechtliche Beanstandungen habe es dabei nicht gegeben.

“Kein Anfangsverdacht, kein Verdächtiger“

Zuletzt war die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit dem Fall befasst. Seit August 2018 gingen dort mehrere Schriftsätze ein. Einen begründeten Anfangsverdacht oder einen Verdächtigen, gegen den sich die Ermittlungen richten könnten stellte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht fest. Man sei nämlich gar nicht zuständig, teilte eine Mediensprecherin diese Woche mit.

Jetzt beginnt das Verfahren gewissermaßen von vorn, bei der Salzburger Staatsanwaltschaft. Wie lang dieses Verfahren dauert wird, steht noch nicht fest. Der Akt ist derzeit auf dem Weg nach Salzburg.

Links:

• Flughafen: Abfluggebäude als nächstes Projekt (salzburg.ORF.at; 24.01.2019)
• Landebahn-Neubau: Fluggäste müssen ausweichen (salzburg.ORF.at; 22.12.2018)
• Neuer Streit im Flughafen-Aufsichtsrat (salzburg.ORF.at; 04.07.2018)
• Airport-Streit: Gesellschafter weisen Kritik zurück (salzburg.ORF.at; 20.06.2018)