NEOS lassen Mietgarantie-Projekt prüfen

In der Stadt Salzburg bringen die NEOS einen Prüfantrag des Mietgarantie-Projektes beim Kontrollamt ein. Es sei bereits zuviel Steuergeld verschwendet worden, kritisiert NEOS-Klubobmann Andreas Hertl. Die zuständige Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) weist das zurück.

Im Jahr 2016 hatte der Gemeinderat das Projekt mehrheitlich beschlossen: Besitzern von leerstehenden Wohnungen wollte die Stadt eine Garantie bieten, wenn sie vermieten.

Mehr als 100 Wohnungen sollten so gemeinsam mit der Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft gswb weitervermittelt werden. Geworden sind es gerade einmal elf. Deshalb wird das Projekt demnächst auch eingestellt.

Hagenauer: „Sehe Prüfantrag gelassen entgegen“

Dem Prüfantrag der NEOS sieht die zuständige SPÖ-Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer gelassen entgegen. Jede Fraktion habe das Recht einen solchen Auftrag zu erteilen. Es sei alles mehrheitlich beschlossen worden. Es habe bei der Mietgarantie mehr als 100 Interessenten gegeben.

Dass es sich nicht zu mehr Mietverträgen gekommen ist, hat laut Hagenauer mehrere Gründe: Die Mietpreisvorstellungen der Privaten, die Wohnungsvorstellungen der potentiellen Mieter, aber auch den Elektrizitätscheck, der private Vermieter mit den notwendigen Nachrüstungen zwischen zwei- und viertausend Euro koste. Deshalb hätten Viele beschlossen, doch alles beim Alten zu belassen, so Hagenauer.

„Haftung nicht zum Tragen gekommen“

Die angegebenen Werbungskosten für das Mietgarantie-Projekt haben im Jahr 2016 und 2017 mit 40.000 Euro zu Buche geschlagen. Als Haftung wurden insgesamt 650.000 Euro budgetiert - zum Tragen gekommen sei das aber nicht, betont Hagenauer.

Links:

• Viele Wohnungen durch Mietgarantie-Projekt (salzburg.ORF.at; 2.7.2017)
• „Mietgarantie“: Kritik der NEOS (salzburg.ORF.at; 20.3.2017)
• Höhere Wohnbauten gefordert (salzburg.ORF.at; 25.1.2017)