Landtag friert Parteienförderung ein

Der Salzburger Landtag hat Mittwoch die Parteienförderung in der aktuellen Höhe offiziell eingefroren. Es geht um insgesamt 5,35 Mio. Euro pro Jahr. Dieser wird bis zum Ende dieser Gesetzgebungsperiode (turnusmäßig 2023) nicht mehr verändert.

Nicht betroffen ist die Förderung der Landtagsklubs, die weiter nach dem Verbraucherpreisindex steigt und 2018 gut 2,2 Mio. Euro ausmachte. Der Beschluss ist schon vor drei Wochen einstimmig im entsprechenden Landtagsausschuss erfolgt und daher heute im Plenum nur mehr Formsache. Eine Kürzung der Parteienförderung war eine zentrale Forderung der NEOS in ihrem Wahlkampf für die Landtagswahl am 22. April 2018.

Debatte im Landtag, Beschluss fix

Bei den Koalitionsverhandlungen wurde daraus dann ein Einfrieren der aktuellen Förderung. Der nunmehrige Beschluss betrifft die Parteien-, aber nicht die Klubförderung. Im Ausschuss vertraten alle fünf Parteien die Ansicht, dass die Parteien als tragende Säule der Demokratie auch etwa kosten dürfen, die Förderung in der aktuellen Höhe aber ausreiche.

Gleichzeitig forderte der Landtag am Mittwochvormittag die Landesregierung auf, den Entwurf für eine umfassende Reform des Gesetzes zur Parteienförderung auszuarbeiten und dem Landesgesetzgeber vorzulegen. Die Notwendigkeit zur Änderung offenbarte sich während der vergangenen Periode, weil es nach dem Rauswurf von Karl Schnell und seinen Gefolgsleuten aus der FPÖ und der Gründung der FPS zu einem Rechtsstreit über die Parteienförderung kam.

Mit der neuen Regelung dürfte sich das Land Salzburg 2019 bei gleichbleibender Teuerungsrate im ersten Jahr rund 100.000 Euro ersparen.

Links:

• Landtag einstimmig gegen mehr Parteienförderung (salzburg.ORF.at; 12.9.2018)
• Jahresbudget: Land pumpt ein Viertel in Pensionen (salzburg.ORF.at; 24.9.2018)