Landtag einstimmig gegen mehr Parteienförderung

Die NEOS haben Mittwoch einen einstimmigen Landtagsbeschluss für ihre langjährige Forderung bekommen: Die Parteienförderung aus Steuergeld wird für die kommenden Jahre eingefroren. Die Landtagsklubs sind ausgenommen.

Die bisher ausgeschütteten 7,6 Millionen Euro pro Jahr für alle Parteien in Salzburg würden reichen, argumentieren die NEOS im Salzburger Landtag. Alle Parteien haben diesen Antrag am Mittwoch im Landtagsausschuss unterstützt – einstimmig.

Landtagsklubs bekommen weitere Erhöhungen

Die Klubförderung für die Landtagsparteien soll aber weiterhin jährlich erhöht werden. Anders ist das ab sofort bei der allgemeinen Parteienförderung. Sie liegt bei knapp 20 Euro pro Wahlberechtigtem. Diese wird nun eingefroren. Die NEOS forderten dazu noch weitere Kürzungen bei den Subventionen. Das hätte vor allem die Grünen, die bei der letzten Landtagswahl massiv verloren haben, finanziell noch mehr getroffen. SPÖ-Parteichef und Oppositionspolitiker Walter Steidl sagte, dass Parteien die Demokratie fördern würden.

Details noch auszuarbeiten

Die Nachwuchsarbeit sei aber schwierig, wenn es zu wenig Parteienförderung gebe. Danach kam es doch noch zum einstimmigen Beschluss: Die Parteienförderung wird in dieser Legislaturperiode nicht erhöht. Die Details zur Novelle im Gesetz werden erst ausgearbeitet.