Jahresbudget: Land pumpt ein Viertel in Pensionen
Geprüft wurde der Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr. Rund jeder vierte Euro der Personalausgaben des Landes wird für Pensionen aufgewendet, nämlich rund 60 Millionen. Die gesamten Ausgaben für Beamte, Spitalsbedienstete und Lehrer des Landes liegen bei rund 250 Millionen Euro.
50 Mio. jährliche Zinsen zu zahlen
Insgesamt ist der Schuldenstand des Landes gesunken, das bestätigen die Prüfer des Landesrechnungshofes in ihrem Bericht. 2016 lagen die Schulden bei rund 1,9 Milliarden, im Vorjahr sind die Schulden auf 1,7 Milliarden gesunken. Die Zinsen für die Schulden liegen jährlich bei rund 50 Millionen Euro.
Der Landtag beschäftigt sich am kommenden Mittwoch auch mit einem Bericht zur Finanzstrafe des Landes wegen falscher Budgetzahlen nach dem Finanzskandal.
Wäre EU-Strafe noch höher geworden?
Die EU hat deshalb, wie berichtet, eine Strafe von 26,8 Millionen Euro verhängt. Das Land hat entschieden, dass gegen die Strafe keine Klage eingebracht wird. Denn im Extremfall könne dann die Strafe noch viel höher ausfallen.