Baufirmen finanzieren Partei des Landesrates mit

Paukenschlag in der Debatte um die Parteifinanzierung von Hans Mayr. Der Wohnbaulandesrat gibt im ORF-Interview zu, sein Wahlkampf werde von Baufirmen mitfinanziert. Bisher hat er das bestritten. Kritiker sprechen von Korruptionsverdacht.

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Mayr

Bis auf zwei Ausnahmen seien die betroffenen Firmen aber in keinem Zusammenhang mit der millionenschweren Wohnbauförderung des Landes, sagt Mayr. Deshalb habe er weder rechtliche noch moralische Bedenken.

„Kredite und Bürgschaften“

Bisher war es ein Verdacht, den einige Kritiker geäußert und debattiert hatten. Nun ist es Gewissheit: Wohnbaulandesrat Mayr (Salzburger Bürgergemeinschaft) finanziert seinen Wahlkampf mit Hilfe mehrerer Bauunternehmen: „Es gibt Baufirmen, die uns Kredit gegeben oder gebürgt haben.“

Es gehe um Kredite und Bürgschaften in Höhe von jeweils 10.000 bis 15.000 Euro. Genaueres sagte Mayr nicht. Aber, und das ist aus seiner Sicht der springende Punkt, er habe kein Naheverhältnis zu einer dieser Firmen. Und keine habe direkt Wohnbauförderung von ihm bzw. aus seinem Ressort bekommen.

ORF / Gertrud Stabauer

Mayr am Mittwochvormittag im Salzburger Landtag

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Landesrat Mayr in voller Länge im Interview mit ORF-Redakteur Tobias Pötzelsberger (MP3-Stream)

Debatte über Korruptionsverdacht schon länger

Gegengeschäfte nach dem Motto „Eine Hand wäscht die andere“ seien ausgeschlossen, betonte der Ressortchef der Landesregierung: „Das ist völlig ausgeschlossen. Dieses Gegengeschäft gibt es nicht. Es geht da um Ausschreibungen, die sind teilweise europaweit. Welchen Einfluss als Landesrat soll ich da geltend machen, welche Baufirma da endgültig den Zuschlag für eine Bauleistung oder Nebenleistung im Baugewerbe erhalten soll?“

Zwei konkrete Fälle: „Geld sofort retour“

Allerdings gebe es auch Ausnahmen, so der Politiker. Zwei kleinere Baufirmen aus dem Pinzgau hätten Wohnbauförderung aus seinem Ressort erhalten und dann je tausend Euro an Mayrs Partei gespendet: „Da ist uns offenbar ein Fehler passiert, den wir aber sofort korrigiert haben. Das Geld wurde sofort zurücküberwiesen.“

Schiefe Optik sehe er „absolut keine“, sagte der Landesrat. Auch andere Parteien erhielten Spenden – und oft höhere. Er habe nichts Illegales getan.

Kritik und Medienberichte bisher zurückgewiesen

Der frühere Team-Stronach-Politiker fuhr zuletzt einen Zickzackkurs, was die Kommunikation über die Wahlkampffinanzierung für seine Partei Salzburger Bürgergemeinschaft betrifft. Zunächst bezeichnete er Medienberichte über Spenden und Bürgschaften aus der Braubrache als „kompletten Blödsinn“. Später räumte er die Kleinspenden in der Höhe von je 500 und 1.000 Euro ein.

Wie reagieren Koalition und Landtag?

Kritiker sehen Mayrs Finanzierungsmodell deutlich skeptischer. Spannend wird nun die Landtagssitzung am Mittwoch. Die Opposition von SPÖ, FPS und FPW könnte einen Misstrauensantrag gegen den Koalitionspartner der schwarz-grünen Landesregierung stellen.

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