Immunität von Solarz und Hofbauer aufgehoben

Der Landes-Verfassungsausschuss hat beschlossen, die Immunität von den Landtagsabgeordneten Nicole Solarz (SPÖ) und Simon Heilig-Hofbauer (Die Grünen) aufzuheben. Gegen beide Politiker wird wegen Verleumdung ermittelt.

Der grüne Landtagsabgeordnete Simon Heilig-Hofbauer soll einem Waffenexperten unterstellt haben, für Burschenschaften Gefälligkeitsgutachten erstellt zu haben. Demnach sollen 16 Burschenschafter in privaten Räumen der Verbindung im Frühjahr 2016 waffenpsychologische Tests zur Erlangung der Waffenbesitzkarte abgelegt haben. Hofbauer bezeichnete den Fall als Gefälligkeitsgutachten - mehr dazu in: Kritik an Waffengutachten für Burschenschafter (salzburg.ORF.at; 14.4.2016).

Solarz gegen Sportzentrum-Direktor

Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch wegen Verleumdung gegen die Landtagsabgeordnete Nicole Solarz (SPÖ). Nach dem Streit um einen angeblichen Exhibitionisten im Sportzentrum Hallein-Rif (Tennengau) hatte dessen Direktor die Politikerin angezeigt. Solarz warf der Geschäftsführung des Sportzentrums Rif vor, gegen den Exhibitionisten nichts unternommen zu haben - mehr dazu in:Verleumdungs-Verdacht gegen SPÖ-Mandatarin (salzburg.ORF.at; 16.8.2017).

Links:

• Heftiger Streit nach Exhibitionismus-Vorwürfen (salzburg.ORF.at; 29.5.2017)
• Waffenschein-Gutachter: Verdacht auf Verhetzung (salzburg.ORF.at; 15.4.2016)