Weiter Tauziehen um EU-Strafe für Salzburg

Um die EU-Strafe für Österreich wegen des Salzburger Finanzskandals wird in derzeit heftig gerungen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will die Strafdrohung von 30 Mio. Euro reduzieren. Ob andere EU-Staaten mitziehen, ist offen.

Die EU-Kommission gab im Februar eine harte Linie gegenüber Österreich vor: Durch die Manipulationen im Salzburger Finanzskandal seien Defizit und Schuldenstand der Republik Österreich falsch dargestellt worden. Dafür soll Österreich 29,8 Mio. Euro zahlen, forderte die Kommission im Februar - mehr dazu in Salzburgs Schulden: EU will 30 Mio. Bußgeld (salzburg.ORF.at; 22.2.2017).

Die Letztentscheidung über die Höhe der Strafe trifft der EU-Finanzministerrat. Dort will Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling eine Reduktion der Strafe - am liebsten auf Null - erreichen. Bisher brachten seine Gespräche noch kein konkretes Ergebnis.

Österreich: Kriminalfall, keine Defizit-Verschleierung

Beim Treffen der Eurogruppe in Malta am Freitag habe es von den übrigen Euroländern aber auch noch kein klares „Nein“ zu den österreichischen Wünschen gegeben, betonte Finanzminister Schelling. Das zentrale Argument Österreichs, wonach es sich um einen Kriminalfall und keine Defizit-Verschleierung handle, könnte auf fruchtbaren Boden fallen, hofft er. Eine Zustimmung der Eurogruppe steht aber noch aus.

Offen ist auch noch, wer die Strafe überhaupt zahlen müsste: Offiziell angeklagt ist die Republik Österreich. Die Bundesregierung kündigte aber schon an, eine etwaige Zahlung jedenfalls auf das Land Salzburg abwälzen zu wollen. Langwierige Verhandlungen zwischen Bundes- und Landesregierung scheinen da bereits programmiert zu sein.

Links:

• EU-Strafzahlung: Land will sich wehren (salzburg.ORF.at; 7.3.2017)
• Salzburgs Protest: EU-Kommissar reagiert kühl (salzburg.ORF.at; 8.3.2017)