EU-Strafzahlung: Land will sich wehren

Gegen die von der EU-Kommission geforderte Strafe von 29,8 Mio. Euro wegen falscher Schuldenangaben aus Salzburg wird sich das Land notfalls vor Gericht wehren. Das sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am Dienstag in Brüssel.

Sollte eine Strafe gegen Österreich übrigbleiben, „besteht auf jeden Fall die Absicht, den Europäischen Gerichtshof anzurufen und das auszujudizieren“, betonte Haslauer bei einem Besuch am EU-Hauptsitz in der belgischen Hauptstadt. Darüber habe er bereits mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gesprochen: „Wir sehen diese Strafe überhaupt nicht ein“, so der Salzburger Politiker. Das habe er auch dem zuständigen EU-Budgetkommissar Günther Oettinger gesagt: „Wir werden mit allen Möglichkeiten, die wir haben und die uns das Rechtsregime hier einräumt, aber auch politisch versuchen, hier eine Abänderung herbeizuführen.“

Haslauer verweist auf Salzburger Kriminalfall

So könne der EU-Ministerrat die Strafe bestätigen, aufheben oder mindern. Eine reduzierte Geldbuße müsste die EU-Kommission dann bestätigen, sagte Haslauer in Brüssel: „Dieses Regime der Strafvorschreibung ist nach unserer Sicht der Dinge für vorsätzliche Falschmeldungen durch Regierungen konzipiert worden, nicht aber für Kriminalfälle, bei denen geheime Konten geführt werden und nur die halbe Wahrheit den Dienststellen mitgeteilt wird. Das gehört rechtlich geklärt.“

„Schaden für europäische Idee“

Der politische Schaden für Europa sei in Salzburg enorm, so Haslauer. Salzburg sei immer sehr positiv gegenüber Europa eingestellt gewesen, „aber man sieht das bei uns überhaupt nicht ein“. So hätten die EU-Länder in weit mehr als 100 Fällen die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten, ohne dass bisher ein einziges Straffverfahren eingeleitet worden sei. Die Strafe sei auch doppelt so hoch wie gegen die spanische Region Valencia, die Defizitzahlen falsch gemeldet hatte. Das sei auch noch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig, „da ist noch einiger Weg zu gehen“, so Haslauer.

Was bisher geschah

Wegen Versäumnissen bei der Meldung korrekter Defizitzahlen an die EU nach dem Salzburger Finanzskandal hat die EU-Kommission vor Kurzem eine Strafe gegen Österreich beantragt - mehr dazu in Salzburgs Schulden: EU fordert 30 Mio. Bußgeld (salzburg.ORF.at; 22.2.2017).

Links:

• Breite Front gegen EU-Strafzahlung (salzburg.ORF.at; 24.2.2017)
• EU-Strafzahlung: Statistik Austria wehrt sich (salzburg.ORF.at; 23.2.2017)