TTIP: Schaden-Appell, nicht zu unterschreiben

Anlässlich des Volksbegehrens gegen die Freihandelsabkommen TTIP (USA) und CETA (Kanada) rät Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), nicht zu unterschreiben. Man solle nicht Donald Trump „die Räuberleiter machen“.

„Wir wissen aus der Geschichte, dass der Protektionismus ein Brandbeschleuniger in Richtung Zweiter Weltkrieg war. Auch wenn ich jetzt nicht den Teufel an die Wand malen will, aber die Tendenz ist unübersehbar, dass wir wieder in die Nationalstaatlichkeit zurückfallen könnten“, sagt Schaden.

Schaden: „Appell gegen eigene Partei“

Gerade in der jetzigen Zeit, in der Trump bereits das asiatisch-pazifische Handelsabkommen TPP außer Kraft gesetzt habe und alles daran setze, dass die EU zerfalle, appelliere er, nicht zu unterschreiben. Schaden betont, er wisse, dass er sich damit gegen Teile seiner eigenen Partei und gegen Teile der Öffentlichkeit stelle. Denn er befürchte ein schwieriges Zeitalter, in dem viele Länder wieder völlig autonom agieren wollen.

Schaden lobt Kanada und CETA

Kanada sei bei Betrachtung seines politischen Systems „ein europäisches Land“, das er sehr gut kenne. „Wir brauchen mit CETA in Wirklichkeit nichts zu fürchten“, so der Salzburger Bürgermeister. Denn eigentlich gebe es bei dem Abkommen nur einen einzigen Streitpunkt, nämlich die Schiedsgerichte, und die seien in der Zwischenzeit ad acta gelegt worden und eine Frage der nationalen Parlamente. Daher gebe es keinen Grund, jetzt auf einmal gegen das Handelsabkommen zu sein, das ein „Wohlstandsvermehrer“ für alle sei.

Link:

• Volksbegehren gegen TTIP und CETA startet (salzburg.ORF.at; 23.1.2017)