Volksbegehren gegen TTIP und CETA startet

Am Montag hat in Stadt und Land Salzburg die Eintragungsfrist für das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA begonnen. Das Referendum soll bezwecken, dass sich der Nationalrat gegen die Abkommen ausspricht.

In 17 Eintragungslokalen in der Stadt Salzburg, sowie in den 118 Gemeindeämtern im gesamten Bundesland kann seit Montagfrüh für das Volksbegehren unterschrieben werden. Der Salzburger Verein „TTIP Stoppen“ fordert im Begehren, dass der österreichische Nationalrat gegen die Freihandelsabkommen, wie TTIP zwischen der EU und den USA, gegen CETA zwischen der EU und Kanada sowie auch gegen das Dienstleistungsabkommen TISA stimmen soll. Obwohl sich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zuletzt für CETA aussprach, sei laut den Organisatoren des Volksbegehrens derzeit die benötigte Mehrheit für das Freihandelsabkommen noch nicht sicher. Die Freihandelsabkommen hätten Nachteile, so müssten laut Handelsabkommen-Gegner beispielsweise Gemeinden und andere öffentliche Stellen Aufträge ab 200.000 Euro bereits weltweit ausschreiben. "Kurze Wege, auch im Sinne des Klimaschutzes, aber auch für die Unterstützung regionaler Wirtschaftsunternehmen sind mit diesem Freihandelsabkommen obsolet, sagte Hadwig Soyoye-Rothschädl des Vereins „TTIPP Stoppen“ in Salzburg.

100.000 Unterschriften nötig

Unterstützt wird das Volksbegehren von einer breiten Koalition, zu der unter anderem einige Gewerkschaften gehören, aber auch katholische und evangelische Organisationen, die Hochschülerschaft, die Grünen, Kommunisten und Entwicklungshilfe- und Friedensorganisationen. Sollte das Begehren 100.000 Unterschriften erreichen, dann muss es im österreichischen Parlament behandelt werden. Die Eintragungsfrist läuft bis zum 30. Jänner 2017. Unterschriftenberechtigt sind alle Personen ab 16 Jahren, die in Salzburg ihren Hauptwohnsitz haben.