Wohnbauförderung: Riesenandrang und Stau

Anträge auf Förderung für den Bau von Wohnhäusern und Wohnungen werden doch weiter angenommen. Wohnbaulandesrat Hans Mayr (SBG) hatte aufgrund Geldknappheit einen Ansuchenstopp angedacht. Der Andrang bleibt indes enorm.

Die Folge von Mayrs Aussagen waren Verunsicherung in der Bevölkerung, eine überlastete Behörde und unsichere Aussichten auf die zukünftige Regelung. In der Abteilung für Wohnbauförderung im Salzburger Porschehof stapeln sich die Anträge auf Wohnbauförderung für Eigentumswohnungen und für die Errichtung von Einfamilienhäusern.

Hälfte der Anträge unerledigt

848 Anträge waren es bisher bei Einfamilienhäusern, davon sind 429 unerledigt. Bei Eigentumswohnungen sind von 811 Anträgen derzeit 422 unerledigt.

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In der Abteilung stapeln sich die Anträge von Förderwerbern

Dabei kommen täglich mindestens zehn neue Anträge hinzu, bestätigt der Leiter des Referats für Wohnbauförderung beim Land Salzburg, Johann Vilsecker. „Trotzdem nehmen wir natürlich weiterhin Anträge an. Wie schnell sie bearbeitet werden können, kann aber aufgrund der personellen Situation in der Abteilung nicht garantiert werden. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Erledigung eines Antrages innerhalb eines Tages, sondern nur innerhalb eines vernünftigen Zeitraumes. Aber natürlich wird dem Antragsteller der Eingang des Ansuchens umgehend bestätigt und es wird ihm mitgeteilt, wie es weitergeht.“

„Können derzeit keine fixen Zusagen machen“

Jeder hat zwar das Recht ein Ansuchen zu stellen, aber wieviel Geld konkret für Einfamilienhäuser noch fließen wird ist laut Wohnbau-Landesrat Hans Mayr offen. 46.000 Euro waren dies bisher im Schnitt, jetzt ist der Topf jedoch leer - Pech für die, die aktuell ansuchen, bedauert Abteilungsleiter Johann Vilsecker. „Derzeit wird überlegt, wie man das bestmöglich abwickeln kann. Die Kunden haben natürlich darauf vertraut, dass sie das Geld erhalten. Doch in der momentanen Situation können wir das leider nicht fix zusagen.“

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„Können derzeit keine fixen Zusagen machen“, sagt Abteilungsleiter Vilsecker

Probleme lösen auch eine politische Debatte aus

Die Probleme in der Wohnbauförderung lösen auch eine politische Debatte aus. Die Oppositionsparteien im Salzburger Landtag - das sind SPÖ, FPÖ und FPS - werfen Landesrat Hans Mayr ein Scheitern in der Wohnbaupolitik vor. Es gibt sogar Stimmen, die eine Rückkehr zum alten System der Wohnbauförderung verlangen.

Landesrat Mayr, der derzeit im Ausland weilt, verteidigt hingegen „sein“ neues System. Mayr spricht von einem budgetären Problem, das er bis Ende Juli lösen wolle. Auf diese Vorschläge warten auch Mayrs Koalitionspartner, also die ÖVP und die Grünen.

Rössler: „Müssen das System überdenken“

„Wir müssen dieses System der Wohnbauförderung überdenken. Denn wenn wir die Zahlen überschreiten, dann geht das zu Lasten der anderen Sektoren. Und das können wir nicht mittragen, denn wir brauchen ja ein gutes Verhältnis zwischen Miete und Eigentum“, sagt Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler von den Grünen. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will sich dazu erst äußern, wenn er Mayrs Lösungsvorschlag am Tisch hat.

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