Steidl fordert Rettungsplan für SPÖ

Bleibt Werner Faymann der rote Bundeskanzler, oder muss er gehen? Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl redet bis Sonntag mit Funktionären der Salzburger SPÖ sowie mit roten Parteichefs anderer Bundesländer. Er befürwortet Faymanns Ablöse und fordert einen Reformplan.

Die gesammelte Kritik an der roten Bundespolitik wird Steidl am Montag im Vorstand der SPÖ-Bundespartei vortragen und inhaltliche und personelle Änderungen fordern. Dazu gehören auch die Ablöse von Parteichef Bundeskanzler Werner Faymann und die Forderung nach einem politisch schlagkräftigen Plan, der laut Steidl die SPÖ bundesweit retten soll.

Existenzkampf, Arbeitslosigkeit, Asylkrise

Der Salzburger Sozialdemokrat sagt, viele Menschen hätten das Gefühl, die Bundesregierung und Parteispitze hätten längst den Kontakt zur Basis verloren. Funktionäre und Parteimitglieder in Städten und Gemeinden würden sich beklagen, dass sich in der Spitzenpolitik niemand mehr für das tägliche Leben der Menschen interessiere. Die hohe Arbeitslosigkeit bringe viele potenzielle Wähler finanziell in arge Bedrängnis. Ängste machen sich auch wegen der Asylkrise breit. Auch die hohen und sogar noch weiter steigenden Wohnungspreise verschärften den Existenzkampf.

„Wahlergebnis der FPÖ nur so erklärbar“

Die Bundesregierung habe zwar im Vorjahr ein 5,75 Milliarden Euro-Investitionspaket angekündigt, doch die Realisierung dauere ewig, kritisiert Steidl. Zudem fürchteten die Menschen um die Gesundheitsversorgung. All diese Ängste hätten sich dann auch beim Thema Asyl entladen. Das habe dann auch zum Ergebnis der ersten Runde bei der Bundespräsidentschaftswahl geführt. Dabei wurden die Regierungskandidaten Hundstorfer (SPÖ) und Khol (ÖVP) von den Wählern hinweggefegt.

Salzburger SPÖ fordert Fahrplan

Steidl will bis kommenden Montag von den Bundesspitzen der SPÖ einen Fahrplan, wann welches Problem wie angegangen und erledigt werden soll. Nur so sei es für die Sozialdemokratie in Österreich noch möglich, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, sagt ihr Salzburger Parteichef.

Steidl hatte sich zuletzt eindeutig für eine Ablöse Faymanns positioniert. Ob andere Landesparteien der SPÖ dem folgen, das bleibt weiter abzuwarten.

Links:

• Salzburgs SPÖ-Chef gegen Kanzler Faymann (salzburg.ORF.at; 4.5.2016)
• SPÖ Salzburg für Annäherung an Blaue (salzburg.ORF.at; 3.5.2016)
• SPÖ: Gewerkschaft will „personelle Diskussion“ (salzburg.ORF.at; 29.4.2016)
• SPÖ Salzburg fordert früheren Bundesparteitag (salzburg.ORF.at; 27.4.2016)