ASKÖ: Ex-Präsident vor Gericht

Wegen Untreue stand am Mittwoch der Ex-Präsident des Sportverbandes ASKÖ, Franz Karner, vor Gericht. Es geht vor allem um den Kauf und Umbau eines Bauernhofs in Waldzell (OÖ). Dabei soll die ASKÖ massiv geschädigt worden sein.

Drei ehemalige Funktionäre des Sportverbandes ASKÖ Salzburg müssen sich vor Gericht verantworten. Das Trio soll den Verein durch doppelt vorgelegte Förderansuchen und dubiose Geldflüsse für einen Sportbauernhof um mehr als 100.000 Euro geschädigt haben. Die Anklage lautet auf Untreue und Betrug. Alle drei Beschuldigten beteuerten am Mittwoch ihre Unschuld.

Die Affäre um die damals SPÖ-nahe Sportorganisation kam im Jahr 2012 an die Öffentlichkeit und reicht bis ins Jahr 2003 zurück. Wegen Untreue angeklagt sind der im Mai 2012 zurückgetretene Vereinspräsident sowie der erst im Vorjahr ausgeschiedene Finanzreferent und der ehemalige Landesgeschäftsführer, dem auch noch Betrug bei der Verwendung von Fördergeldern angelastet wird. Die drei Beschuldigten sind alle 67 Jahre alt, unbescholten und befinden sich im Ruhestand.

„Sportbauernhof Waldzell“ im Jahr 2003 gekauft

Ein Hauptvorwurf betrifft das Kapitel „Sportbauernhof Waldzell“ in der gleichnamigen oberösterreichischen Gemeinde im Innviertel. Diese Liegenschaft hatte der ehemalige Vereinspräsident im Jahr 2003 als Privatmann gekauft, um die Anlage in ein modernes Sportzentrum umzubauen.

2005 schloss er ein sogenanntes „In-sich-Geschäft“-ab: Darin räumte er der ASKÖ für einen Großteil seines Grundstücks ein Baurecht für die Dauer von 30 Jahren ein und kassierte dafür laut Vertrag jährlich einen Baurechtszins in der Höhe von 16.848 Euro. „Das ist eine über fünffache Übersteigerung, das muss doch ins Auge fallen“, empörte sich Staatsanwalt Robert Holzleitner vor dem Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Roland Finster. Holzleitner hielt einen Baurechtszins von rund 3.000 Euro im Jahr für angemessen.

„Privat-Installationen auf Kosten des ASKO“

Die Angeklagten hätten gewusst, dass sie einen Vertrag abschließen, mit dem die ASKÖ massiv geschädigt werde, und zwar um rund 90.000 Euro über einen Zeitraum von sieben Jahren, erklärte der Staatsanwalt. „Der Vertrag konnte auch eigenseitig nicht gekündigt werden.“

Er warf dem Ex-Präsidenten im Zusammenhang mit dem Sportbauernhof auch noch vor, er habe auf jenem Teil des Grundstücks, den er in seinem Privateigentum behielt, vier Installationen um rund 40.000 Euro auf Kosten der ASKÖ durchführen lassen. Es handle sich dabei unter anderem um eine Wasseraufbereitungsanlage, ein Schwimmbad-Dach und eine Fußbodenheizung.

Verteidiger bestreitet alle Vorwürfe

Der Ex-Landesgeschäftsführer wurde noch mit zwei Betrugsfakten mit einem Schaden von rund 110.000 Euro zulasten von Gebietskörperschaften konfrontiert. Dabei geht es um doppelte Rechnungslegungen an die Stadt und das Land Salzburg etwa für Fitnessgeräte oder ein Architektenhonorar in Höhe von rund 64.000 Euro für ein nicht realisiertes Projekt.

Doch Verteidiger Klaus Perner, der den Ex-Präsidenten und den Ex-Geschäftsführer vertritt, bestritt alle Vorwürfe. Er könne nichts strafrechtlich Relevantes feststellen, die beiden Beschuldigten hätten „kein persönliches Bereicherungsinteresse“ gehabt. Für den Prozess werden noch mehrere Verhandlungstage anberaumt, das Urteil soll spätestens in ein paar Wochen ergehen. Detail am Rande: Die ASKÖ hat mittlerweile den Großteil der zu viel bezogenen Förderungen zurückbezahlt.

Ex-Präsident bekennt sich nicht schuldig

Am ersten Prozesstag war nur die Einvernahme der Angeklagten vorgesehen. Der Ex-Präsident war um Sachlichkeit bemüht. Er führte in ruhigen Worten aus, warum er sich nicht schuldig bekennt. Er habe deshalb die Liegenschaft in Oberösterreich für Sportzentrum gekauft, weil im Gegensatz zum urbanen Bereich Salzburgs das Preis-Leistungsverhältnis gestimmt habe.

Den Ankauf und das damit verbundene Risiko habe er auf seine Kappe genommen, damit die ASKÖ im Falle der Nichtbewilligung von Subventionen nicht mit einer Baustelle dastehe, erklärte der Angeklagte.

Noch mehrere Verhandlungstage anberaumt

Der Verein habe die 55.000 Euro auch nicht finanzieren können, weil dieser damals nach dem politischem Willen einige Sportanlagen in der Stadt Salzburg übernehmen habe müssen und diese auch zu finanzieren waren, sagte der Ex-Präsident. Der Baurechtsvertrag sei im Präsidium diskutiert, statutengemäß zustande gekommen und auch dem Landestag vorgelegt worden, betonte der Angeklagte noch.

Für den Prozess werden noch mehrere Verhandlungstage anberaumt, das Urteil soll spätestens in ein paar Wochen ergehen. Detail am Rande: Die ASKÖ hat mittlerweile den Großteil der zu viel bezogenen Förderungen zurückbezahlt. Der neue ASKÖ-Präsident will den Waldzeller Bauernhof um 1,7 Millionen Euro verkaufen.

Links:

• „Sportbauernhof“: Ex-ASKÖ-Manger angeklagt (salzburg.ORF.at; 25.6.2015)
• ASKÖ verkauft Sportbauernhof (salzburg.ORF.at; 2.5.2015)