Gestaltungsbeirat: Entmachtung durch Reform?

Bei Großbauten in der Stadt Salzburg soll es schnellere und besser nachvollziehbare Verfahren geben. SPÖ und ÖVP wollen nun die Reform des Gestaltungsbeirates durchziehen - mit weniger Kompetenzen für das Gremium. Seine Kritiker sprechen von einer Art „Superbaubehörde“.

Der Gestaltungsbeirat dürfe sich „nicht mehr überall einmischen“, fordern nun rote und schwarze Stadtpolitiker gemeinsam. Laut Stadtrecht bzw. Landesgesetz ist der Gestaltungsbeirat in der Stadt Salzburg nur dazu da, um die Politik zu beraten. Fünf international anerkannte Architekten beurteilen dabei große Bauprojekte in der Stadt. Sie sollen besonders auf die Qualität solcher Projekte achten.

„Kein allerhöchstes Baugremium“

In der Praxis agiere der Beirat schon seit längerer Zeit als eine Art Superbaubehörde, die selbst mitentscheiden könne - und zwar ohne gesetzliche Grundlage, kritisiert Bernhard Kopf, technischer Direktor der Wohnbaugesellschaft GSWB: „Der Beirat ist keine Universalgenehmigungsbehörde und auch kein allerhöchstes Baugremium.“

Auch die ÖVP in der Stadt Salzburg kritisiert den Gestaltungsbeirat schon seit langem und fordert, dass seine Kompetenzen beschnitten werden. Mittlerweile haben sich auch die Sozialdemokraten diesem Standpunkt angeschlossen.

Sozialdemokraten auf ÖVP-Linie

Deshalb will SPÖ-Stadtparteiobmann Michael Wanner, auch Vorsitzender des zuständigen Ausschusses im Gemeinderat, eine „Reform des Gestaltungsbeirates“ vorantreiben: „Wir sollten da ein zeitliches Korsett finden. Sechs Monate sollten es sicher sein, aber nicht länger. Qualität muss gewährleistet werden, denn wir wollen den Gestaltungsbeirat ja nicht abschaffen, sondern verbessern.“

Planungsstadtrat Johann Padutsch (grüne Bürgerliste) gibt sich offen. Er habe nichts gegen Verbesserungen beim Ablauf von Verfahren, sagt er. Aber er sei strikt gegen eine zeitliche Beschränkung für die Arbeit des Gestaltungsbeirates.

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