Stadtpolitik: Rotgrüne Achse zerbrochen?
Mit einem „Gegengutachten“ zum Amtsbericht der Fachabteilung hat Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) nun die Grünen brüskiert - aus deren Sicht. Im APA-Gespräch rechtfertigte er am Donnerstag diesen Schritt. Neben diesem Thema kracht es auch bei anderen Spannungsfeldern der Stadtpolitik schon seit Wochen und Monaten im Gebälk zwischen Rot und Grün. Der Streit um die Rolle und den Einfluss des Gestaltungsbeirates ist eines dieser Themen.
Nun auch „Krieg“ der Amtsberichte?
Die Erweiterung der Mönchsberggarage war schon im Wahlkampf zur Gemeinderatswahl 2014 heißes Thema. Die grüne Bürgerliste trat von Beginn gegen die Erweiterung ein, die SPÖ war stets vehemente Befürworterin. Der ressortzuständige Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) legte nun einen Amtsbericht vor, der die Streichung von 355 Parkplätzen an der Oberfläche als Ausgleich vorsieht. Woraufhin Schaden via Magistratsdirektion einen zweiten Amtsbericht ausarbeiten ließ, bei dem nur 125 Parkplätze verschwinden würden.
Große Verärgerung bei Padutsch
Mittwoch erfuhren die Grünen von diesem Papier und reagierten empört. Padutsch sprach von einem Ende der Achse Schaden-Padutsch. Und Bürgerliste-Klubchef Helmut Hüttinger betonte: "Das macht man einfach nicht. Und weiter: „Wir werden keine Mehrheitsbringer mehr sein, es gibt keine Gefälligkeiten, auf unsere Unterstützung braucht der Bürgermeister nicht zu zählen.“
„Die Hauptaufgabe für mich als Vorsitzender des Gemeinderates ist es, den wahren Willen des Gemeinderates zu erkunden und diesem zum Durchbruch zu verhelfen“, begründet Schaden die Lage: „Und es gibt eine klare Mehrheit für die Garage. Dieser Bestemm um jeden Preis durch die Grünen dauert nun schon ziemlich lange.“
„Zweiten Bericht sehr gut überlegt“
Die Entscheidung für den zweiten Amtsbericht habe er sich sehr gut überlegt, aber es brauche eine fachlich fundierte Stellungnahme als Grundlage für einen Beschluss im Gemeinderat. Schaden verwies dann auf die „Genesis“ des Padutsch-Amtsberichtes. Dieser sei, noch bevor er den Fraktionen zugestellt wurde, an das Land als Oberbehörde geschickt worden. „Das ist ein nicht wirklich übliches Prozedere. Das hat es noch nie gegeben.“
Schaden will Padutschs Freund bleiben
Der Bürgermeister will die Türe nicht ganz zuschlagen: „Ich werde Padutsch die Freundschaft nicht aufkündigen.“ Es gehe einzig um eine Entscheidung in dieser einen Angelegenheit, so Schaden. Auf der anderen Seite sieht das der grüne Akteur nach eigenen Angaben anders.
Links:
- Ärger über Reform beim Gestaltungsbeirat (salzburg.ORF.at; 24.11.2015)
- Stadt-SPÖ plant Reform des Gestaltungsbeirats (Salzburg.ORF.at; 23.11.2015)