Wirt klagt Land: „Integrationsprojekt gefährdet“

Der Nationalratsabgeordnete und Gastronom Sepp Schellhorn aus Goldegg (Pongau) klagt das Land Salzburg. Er betreibt ein Ausbildungsprojekt für 25 Flüchtlinge in Bad Gastein. Die haben bis vor kurzem dort auch gewohnt, bis Gemeinde und Land das verhindert haben.

Der Hotelier, Haubenkoch und frühere ÖVP-Gemeindepolitiker Schellhorn sitzt nun für die NEOS im Nationalrat. Er will es nicht hinnehmen, dass sein Projekt auf diese Weise von ÖVP-Politikern bei Gemeinde und Land in Frage gestellt worden sei. Aktueller ORF-Lokalaugenschein in Gastein (Pongau): Ein 35-jähriger Ex-Polizist aus Bagdad und ein 33-jähriger Ex-Büromitarbeiter einer Baufirma aus Damaskus werden von Schellhorn zu Aushilfsköchen im Restaurant Angertal 1180 ausgebildet – mitten in einem der größten Skigebiete Österreichs.

Wohnen in Bad Gastein unerwünscht

Bis Ende November haben die beiden - wie 23 andere Teilnehmer von Schellhorns Integrationsprojekt für Flüchtlinge - in einer Pension in Bad Gastein gewohnt. Dieses Haus gehört Schellhorn, der in Goldegg auch ein Hotel betreibt.

Keine Unterstützung durch Gemeindepolitik

Weil die Asylwerber beim Bad Gasteiner Bürgermeister Gerhard Steinbauer (ÖVP) und anderen Gegnern des Projektes in der Gemeinde nicht mehr erwünscht waren, mussten die Bewohner nach Goldegg übersiedeln - in die Heimatgemeinde von Schellhorn. Er sah sein Integrationsprojekt dadurch in existenzielle Gefahr gebracht. In Goldegg trieb Schellhorn in Zusammenarbeit mit kirchlichen und lokalen Helfern sowie positiv eingestellten Gemeindepolitikern ein anderes Quartier auf.

Schellhorns Schüler pendeln nun täglich von Goldegg zu ihrem Ausbildungsplatz in Gastein. Das Miteinander funktioniere sehr gut, sagt der Initiator des Projektes: „Es wird von Tag zu Tag besser, und es hat noch überhaupt keine Reibereien gegeben – auch wenn es verschiedene Charaktere gibt bei uns. Es funktioniert bestens.“

Lob der Auszubildenden für Chance

Zum Beispiel der Syrer Firas Altuki hat sich auch ausbildungsmäßig im Salzburger Bergland eingelebt. Nach ein paar Monaten bringt er die wichtigen Informationen in passablen Ansätzen von Deutsch rüber: „Ich habe früher bei einer Baufirma im Büro gearbeitet. Aber hier koche ich nun Speisen, die wir anbieten. Es gefällt mir gut.“

Auch Ex-Polizist Asad Shamilawi aus dem Irak bemüht sich sehr um die deutsche Sprache. Er fühle sich bei der neuen Ausbildung wohl, auch seiner Familie gehe es in Österreich gut, sagt er.

Sepp Schellhorn hat sein Integrationsprojekt durch die neue Wohnstätte in Goldegg retten können. Nun hat er das Land Salzburg geklagt. Er will von der Justiz geklärt wissen, ob das Land einen Quartiervertrag wegen der politischen Intervention eines Bürgermeisters ablehnen kann: „Ich möchte prüfen lassen, ob ein Bürgermeister gegen ein solches Projekt einschreiten kann - obwohl er nicht das Recht dazu hätte.“

Landesrätin will Verfahren nicht kommentieren

Politisch zuständig ist Landesrätin Martina Berthold (Grüne). An sie hat Montag auch das Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) verwiesen, der im Herbst die Ablehnung der Flüchtlinge in Gastein unterstützt hat – auf Ersuchen von seinem Parteifreund, Bürgermeister Steinbauer.

Die grüne Landesrätin Berthold, Koalitionspartnerin des Landeshauptmannes, sieht die Lage nun so: „Ich bin gespannt, was bei diesem Verfahren herauskommt. Ich kommentiere jetzt nicht diesen laufenden Prozess. Aus meiner Sicht haben wir das auf Grundlage des Ausschreibeverfahrens gemacht.“

Vor einigen Wochen hatte die Abteilung Bertholds gegenüber dem ORF noch durchblicken lassen, dass die Landesrätin die Bemühungen von Schellhorn bei seinem Projekt persönlich sehr schätze und unterstütze.

Für 18. Februar ist der erste Gerichtstermin angesetzt.

Links:

• Schellhorns Integrationsprojekt nun in Goldegg (salzburg.ORF.at; 26.11.2015)
• Schellhorn mit Quartier-Antrag abgeblitzt (salzburg.ORF.at; 24.11.2015)
• Asylkrise: Gastronom klagt Landesregierung (salzburg.ORF.at; 18.11.2015)
• Schellhorn muss Asylwerberheim aufgeben (salzburg.ORF.at; 10.11.2015)
• Wie grün sind die Grünen noch? (salzburg.ORF.at; 2.2.2016)