Asyl-Obergrenzen machbar?

Die Politik jongliert mit Zahlen zur geplanten Obergrenze in der Asylkrise. Ob das Limit auch juristisch machbar ist, dazu wird eher geschwiegen. Gemischte Reaktionen gibt es von Juristen und Politikwissenschaftern.

In keinem österreichischen und auch keinem internationalen Gesetzestext sei von einer begrenzten Aufnahme von Flüchtlingen die Rede. Die Antwort auf solche heiklen Fragen zur Rechtmäßigkeit blieben die Regierung und auch die Länder bislang schuldig, sagen einige Politikwissenschafter.

„Sonderregelung nur über EU-Rat“

Der Salzburger Rechtsanwalt Stefan Hornung sieht bei der Umsetzung drei wesentliche Probleme. Völkerrechtlich sei Österreich nämlich an die Genfer Konvention über die Rechtsstellung von Flüchtlingen gebunden. Europarechtlich kann man eine Flüchtlingshöchstzahl nicht umsetzen, denn dazu würde es einen Beschluss des Rates der Kommission brauchen. Verfassungsrechtlich kann das Grundrecht auf Asyl nicht ausgehebelt werden.

Die einzig „saubere“ europarechtliche Lösung sei es, auf Vorschlag der Europäischen Kommission den Rat um einen Beschluss zu bitten, sagte Hornung. Damit könnte eine Sonderregelung für EU-Staaten ausgesprochen werden.

„Politischer Schachzug“

Der Salzburger Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch hielt die Forderung nach Obergrenzen bereits vor einigen Tagen für einen politischen Schachzug ohne juristisch tauglichem Hintergrund. Das sei eine „politische Beruhigungspille“ und so „nicht einzuhalten“. Mehr dazu in: Asylobergrenze „nicht einzuhalten“ (7.1.2016)

Caritas: Im Alltag nicht bewältigbar

Caritas-Präsident Michael Landau stellte am Donnerstag zudem die Frage, wie sich eine Obergrenze im Alltag an der Grenze bewerkstelligen lässt: „30.000 Asylanträge annehmen im Jahr und den nächsten Flüchtling, der um Schutz und Hilfe sucht, abweisen - das ist wie die Feuerwehr, die fünf Häuser löscht und beim sechsten zuschaut.“

Links:

• Asylgipfel: Sehr unterschiedliche Reaktionen (salzburg.ORF.at; 20.01.2016)
• Asylkrise: Protest in Bayern gegen Staus (salzburg.ORF.at; 20.1.2016)
• Asylkrise: Doskozil spricht von „Richtwert“ (burgenland.orf.at; 21.1.2016)
• Grenzkontrollen: Protest in Bayern gegen Staus (salzburg.ORF.at; 20.1.2016)