Asylgipfel: Sehr unterschiedliche Reaktionen

Salzburgs Parteien reagieren unterschiedlich auf die beschlossenen Asyl - Obergrenzen. ÖVP, SPÖ sehen die „richtige Richtung“. Jungsozialisten und Grüne kritisieren scharf, ebenso die FPÖ – aus unterschiedlichsten Gründen.

Wenn alles politisch und im realen Leben wirklich so kommt, wie es Mittwoch in Wien beschlossen wurde, dann gibt es für Stadt und Land Salzburg sehr spürbare Veränderungen: Die Zahl der Asylwerber, die hier untergebracht werden müssen, die soll dann sinken. Und auch die Zahl jener, die über Salzburg nach Deutschland wollen bzw. reisen dürfen, die soll sich 2016 drastisch reduzieren. Der neue Beschluss von Wien ist eine Abkehr von der bisher über ein halbes Jahr praktizierten Vorgangsweise der heimischen Politik des „Willkommens für alle“ bzw. Durchreisens für alle - weitgehend ohne Kontrollen.

Haslauer: „Planbarkeit endlich erreicht“

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ist zufrieden mit den am Mittwoch in Wien erzielten Beschlüssen zwischen Bundesregierung und den Vertretern der neun Länder. Wenn es 2016 so weitergehen würde wie 2015, so Haslauer, dann würde es Salzburg unter keinen Umständen schaffen, die Migranten und Asylwerber unterzubringen: „Nun soll es nur einige hundert zusätzliche Plätze in der Grundversorgung geben. Das ist bewältigbar. Es ist aber immer noch eine große Aufgabe. Mir ist aber wichtig, dass wir nun endlich planen können.“

„Integration muss planbar sein“

Gut sei auch, dass die Bundesregierung nun formuliert habe, wie viele Menschen insgesamt in Österreich aufgenommen und integriert werden sollen, so Haslauer. Das betreffe besonders auch das Schulwesen und die Erwachsenenbildung: „Das kann alles nicht von heute auf morgen gelöst werden. Es muss einfach planbar sein, und das ist nun erreicht worden.“

Schaden will Salzburg nicht als „Endstation“

Vor allem Flüchtlinge bzw. Auswanderer aus Marokko, Algerien oder auch aus Afghanistan werden von den deutschen Behörden nach einer Schnellprüfung immer häufiger nach Salzburg und in andere Teile Österreichs zurückgeschickt. Österreich müsse nun darauf wirksam reagieren, sagt Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ): “Es hat keinen Sinn so zu tun, als wäre Österreich ein Transitland, wenn dahinter niemand die Flüchtlinge aufnimmt. Dann sind wir die Endstation. Das kann nicht sein“.

SPÖ im Zwiespalt, harte Kritik der Jungsozialisten

Ein „erster Schritt in die richtige Richtung“, so kommentierte auch Salzburgs SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl das Ergebnis des Wiener Asylgipfels. Einen Tag später übte er allerdings heftige Kritik, die Wiener Entscheidung gaukle der Bevölkerung eine Scheinlösung vor. Äußerst kritisch sehen auch seine Nachwuchsleute in der Partei die Ergebnisse von Wien. Als „verantwortungslos und menschenverachtend“ bezeichnen Salzburgs Jungsozialisten wörtlich die Einführung von Obergrenzen. Schließlich gehe es "hier um Menschen“.

Haslauers grüne Regierungspartner strikt dagegen

Heftige Kritik kommt auch von Salzburgs Grünen, den Regierungspartnern von ÖVP-Chef und Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Strikt gegen Obergrenzen äußern sich seine Stellvertreterin Astrid Rössler sowie die Landesräte Martina Berthold und Heinrich Schellhorn. Die Beschlüsse von Mittwoch in Wien, die auch Haslauer mittträgt, seien „eine gefährliche Vorbildwirkung für ganz Europa“, so die grünen Salzburger Koalitionspolitiker. „Willkürlich festgelegte Obergrenzen“ seien ein „klarer Rechtsbruch“, sagt dazu Barbara Sieberth, Menschenrechtssprecherin der Grünen im Salzburger Landtag. Asyl sei ein Menschenrecht, und dafür gebe es keine Obergrenzen.

FPÖ fordert massive Grenzsicherung

Scharfe Kritik an den Vereinbarungen von Wien übt auch Salzburgs FPÖ-Landesparteichef Andreas Schöppl. Sein Blickwinkel unterscheidet sich aber fundamental von dem anderer Kritiker. Schöppl sieht „viel Lärm um nichts und Schaumschlägerei“. Die sozial verträgliche Obergrenze sei längst erreicht, und Österreichs Staatsgrenzen müssten endlich dichtgemacht werden. Das Ergebnis von Wien zeige „die ganze Hilflosigkeit der Bundesregierung“ in der Asylkrise. Die gesamte Regierung sei rücktrittsreif, so Schöppl.

Was geschah Mittwoch in Wien?

Die Bundesparteien von SPÖ und ÖVP sowie die Landeshauptleute haben sich am Mittwoch beim Asylgipfel in Wien darauf geeinigt, die Aufnahme von Flüchtlingen zu begrenzen. Heuer sollen es 37.500 Asylwerber sein, in den folgenden Jahren wird die Zahl schrittweise gesenkt. Wie die Umsetzung erfolgt und juristisch abgesichert wird, ist ebenso unklar wie die Frage, was passiert, wenn die Quote ausgeschöpft ist. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) spricht von einem „Richtwert“, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) von einer „Obergrenze“.

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