Neue Koalition: Kritik von SPÖ und FPÖ

Der Rauswurf des Team Stronach (TS) aus der Salzburger Koalitionsregierung sorgt für heftige Kritik der SPÖ und FPÖ im Landtag. Der Politikexperte Franz Fallend erwartet aber keine große Änderungen in der Regierungsarbeit.

Für FPÖ-Parteiobmann Andreas Schöppl - er hatte zuletzt mehrfach Neuwahlen gefordert - habe sich die Landesregierung zum Weiterwursteln entschieden und sei zu feige, sich dem Wähler zu stellen. Sie klammere sich an ihre Pfründe und stütze sich im Landtag auf eine Mehrheit, die mit dem Wahlergebnis nichts mehr zu tun habe, kritisierte Schöppl.

Der FPS (Freie Partei Salzburg) von Karl Schnell warf er vor, den Steigbügelhalter von Schwarz und Grün zu spielen, „nur um noch weitere zwei Jahre auf ihren Sesseln kleben zu bleiben.“ Schnell hatte am vergangenen Wochenende der Regierung die Unterstützung der fünf FPS-Mandatare zugesichert, noch bevor es zum Bruch von Schwarz-Grün mit dem Team Stronach kam.

Die SPÖ schloss sich der Neuwahlforderung der FPÖ zwar nicht an, ließ aber kein gutes Haar an der ÖVP und den Grünen. Anstatt den Vertrag mit dem Koalitionspartner Team Stronach einzuhalten, werde mit fadenscheinigen Argumenten eine neue Koalition präsentiert, indem unliebsame Personen einfach ausgetauscht würden. Wahlen brauche es dazu nicht, da reiche eine ÖVP-geführte Regierung, kommentierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Felix Müller.

Die neuen Verhältnisse im Landtag

Im Salzburger Landesparlament stellen sich die Verhältnisse nach dem Montag wie folgt dar: Die Regierungsparteien ÖVP (11) und Grüne (7) halten mit Unterstützung des ehemaligen Team Stronach-Abgeordneten und nun parteifreien Mandatars Otto Konrad gemeinsam 19 der 36 Sitze. Die SPÖ hat neun Mandate, die FPS von Karl Schnell (sie firmiert im Landtag noch immer als FPÖ-Klub) fünf, das Team Stronach zwei und Marlies Steiner-Wieser als FPÖ-Abgeordnete ohne Klub einen Sitz.

Der Klubstatus blieb dem Team Stronach bereits nach dem Ausscheiden von Otto Konrad erhalten. Grundsätzlich muss ein Landtagsklub aus drei Abgeordneten bestehen, allerdings gilt die Regelung nur zum Zeitpunkt der Bildung des Klubs. Seit 1999 gibt es auch keinen Unterschied mehr, was ein Landtagsklub und was eine Landtagsfraktion ohne Klubstatus tun kann. Einzelne Abgeordnete ohne Klub können eine mündliche Anfrage pro Landtagssitzung einbringen. Für dringliche Anfragen und Anträge sind Unterschriften von mindestens zwei Abgeordneten notwendig.

Regierungsmitglied muss keiner Partei angehören

Zwei weitere wichtige Regelungen seien, dass ein Mitglied der Landesregierung auch gleichzeitig Abgeordneter sein kann und zweitens, dass ein Mitglied der Landesregierung keiner Partei angehören muss.

Der Salzburger Politikwissenschafter Franz Fallend glaubt nicht, dass sich durch die neue Koalition wesentliches in der Regierungsarbeit ändern wird. „Das Koalitionsabkommen besteht ja nach wie vor. Und Otto Konrad, der aus dem Team Stronach ausgeschieden ist, hat ja angekündigt, dass er das Regierungsprogramm weiterhin unterstützen wird. Die Mehrheit war vorher schon knapp und jetzt ist sie eben noch ein bisschen knapper. Ich gehe jedenfalls nicht davon aus, dass das in der Regierungsarbeit große Veränderungen bringt“, sagt Fallend.

„Es gibt immer noch ein Salzburger Klima“

Er gehe auch davon aus, dass das Regieren durch die neue Konstellation nicht wesentlich schwieriger werde, schätzt der Politikexperte. „Generell ist die Landespolitik ja nicht von großen Kontroversen geprägt. In Salzburg gibt es möglicher Weise immer noch so etwas wie ein Salzburger Klima. Man redet miteinander, auch fraktions- oder parteiübergreifend.“

„Und im Landtag fallen viele Beschlüsse einstimmig. Bei den meisten Fragen gibt es in der Regel großen Konsens. Insofern glaube ich, dass sich das Klima im Land und die Landespolitik nicht grundlegend ändern wird. Auch von Neuwahlen würde derzeit wohl kaum eine Partei wirklich profitieren. Bei den Freiheitlichen ist es ja im vergangenen Jahr - salopp formuliert - auch eher drunter und drüber gegangen. Die SPÖ kommt auch nicht wirklich aus den Startlöchern heraus. Ich glaube daher, dass es weder bei der Regierung noch bei der Opposition ein großes Bedürfnis nach Neuwahlen gibt.“

Links:

• Otto Konrad sichert Mehrheit für Koalition (salzburg.ORF.at; 14.12.2015)
• Koalitionskrise: Bundes-FPÖ will Neuwahlen (salzburg.ORF.at, 13-12-15)
• Koalition: Zeichen stehen auf Auflösung (salzburg.ORF.at, 11-12-15 )