Interne Krise: SPÖ Hallein machtlos

Die Halleiner SPÖ sieht sich machtlos, um nach dem Parteiaustritt ihres Vizebürgermeisters Walter Reschreiter gegen diesen vorzugehen. Bei einer Krisensitzung wurde beschlossen, dass sich parteiintern aber nichts ändern soll.

Bei dem Treffen am Mittwochabend hat die sozialdemokratische Fraktion der Stadt Hallein (Tennengau) beschlossen, gemeinsam weiter den Rücktritt ihres ehemaligen Genossen Reschreiter als Vizebürgermeister zu verlangen. Allerdings könne ihn niemand dazu zwingen, räumt die rote Stadtparteivorsitzende Rosa Bock ein. Rein rechtlich gebe es keine Handhabe.

Bock: „Abgang ist eine Befreiung“

Die bisherige Parteispitze mit den Vorsitzenden Bock und Alexander Stangassinger will die angeschlagene Fraktion auch weiterhin führen. Bock sagte dem ORF, der Austritt Reschreiters aus der Partei sei eigentlich eine Befreiung.

Interner SPÖ-Streit um Asylpolitik

In den vergangenen Tagen und Wochen hatten sich bei den Halleiner Sozialdemokraten schon seit Jahren schwelende Konflikte verschärft - offenbar auch wegen der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Der nun aus der Partei ausgetretene Walter Reschreiter setzte sich dafür ein, dass in Hallein mehr Asylsuchende aufgenommen werden, bevor der Bund dort mehr unterbringt. Seine Parteigenossen lehnen das ab, weil es der Bevölkerung nicht zu vermitteln sei. Und auf Landesebene hieß es von Parteichef Walter Steidl, die Halleiner SPÖ sei mit den „Alleingängen“ von Vizebürgermeister Reschreiter nicht mehr einverstanden gewesen.

Reschreiter sagt, er sei froh, dass die Sache mit seinem Austritt nun geklärt sei. Es gehöre zu sozialdemokratischen Grundprinzipien, was er fordere. Wenn die Partei ihre Ideale nicht mehr vertrete, dann sei das deren Sache.

Link:

• Krach in Halleiner SPÖ (salzburg.ORF.at; 2.12.2015)