Krach in Halleiner SPÖ

Der SPÖ-Austritt von Walter Reschreiter, Vizebürgermeister von Hallein (Tennengau), führt zu einem heftigen Schlagabtausch. Die SPÖ fordert seinen Rücktritt. Doch Reschreiter will im Amt bleiben - und fühlt sich erleichtert.

Reschreiter hatte am Dienstag seinen Austritt aus der SPÖ schriftlich in der Parteizentrale deponiert. Vizebürgermeister der zweitgrößten Stadt des Bundeslandes will er aber bleiben.

Flüchtlingspolitik als Auslöser?

Für die SPÖ ist das inakzeptabel, dass der Halleiner Politiker in seinem Amt bleibe, betont Landesgeschäftsführer Felix Müller: „Wer für eine Partei kandidiert und dann aufgrund der Listenreihung ein Mandat erhält, muss auch bereit sein, beim Parteiaustritt auf das Mandat zu verzichten.“ Das gelte auch für das Amt des Vizebürgermeisters, „für das man ja von der Fraktion entsandt wird“, so Müller.

„Die vielen Alleingänge haben gestört“

Rechtlich gesehen hat die SPÖ keine Chance, Reschreiter als Vizebürgermeister abzuservieren, räumte auch Landesparteichef Walter Steidl ein. Einmal bestellt und gewählt, da gibt es keine Möglichkeit des Abberufens. Es bleibe ein Appell. Angenehm sei die Situation jedenfalls nicht, gibt Steidl zu. Auf Reschreiter angesprochen meint er, die vielen Alleingänge des Stadtpolitikers hätten die anderen Parteimitglieder gestört.

Schon länger Zwist mit Parteifreunden

Reschreiter sieht das gegenüber dem ORF anders: Er habe noch frühzeitig die Reißleine gezogen und den Dialog abgebrochen, wie er sagt. Er fühle sich jetzt erleichtert. Er widme sich der Arbeit in der Stadtgemeinde - und dazu brauche er keine Partei.

Eines der Streitthemen sei der Umgang mit Flüchtlingen gewesen, schildert der Vizebürgermeister. Er habe die Stadtgemeinde aufgefordert, Menschen aufzunehmen, noch bevor der Bund alles vorschreibe.

Asylsuchende: Reschreiter für mehr Hilfe

Es gehöre für ihn zur sozialdemokratischen Grundhaltung, Menschen in Not zu helfen, sagt Reschreiter. Die SPÖ-Parteifreunde in Hallein hätten dafür wenig Verständnis gezeigt. Mit dieser Linie würden sich bei der nächsten Wahl kaum Stimmen holen lassen, hätten die Kollegen gesagt. Solche Reibereien habe es immer wieder gegeben, so der Vizebürgermeister.

In den vergangenen 14 Tagen habe er dann einige Male mit dem SPÖ-Bezirksvorsitzenden Roland Meisl gesprochen, sagte Reschreiter dem ORF. Er habe den Eindruck gehabt, er werde unter Druck gesetzt, man wolle ihn weghaben. Meisl war Mittwochvormittag nicht erreichbar. Landesparteichef Steidl weist diese Vorwürfe zurück.

Link:

• Lend: Höfelsauer neue SPÖ-Bürgermeisterin (Salzburg.ORF.at; 15.11.2015)