Stadt-SPÖ plant Reform des Gestaltungsbeirats

Jahrelang hat die ÖVP in der Stadt Salzburg die Reform des Gestaltungsbeirats verlangt, jetzt zeigt sich die SPÖ erstmals gesprächsbereit. Ihr dauern die Verfahren inziwschen selbst zu lange.

Das Gremium wurde von der städtischen Volkspartei immer wieder als „schikanös“ und „wirtschaftsfeindlich“ kritisiert. Sowohl bei Wohnbauten als auch bei Wirtschaftsprojekten seien die Verfahren langwierig. Sie würden ansiedlungswillige Unternehmen abschrecken oder bestehende vertrieben, kritisiert die ÖVP seit Langem und fordert, dass die Stadt Salzburg vom Image wegkommen müsse, Bauwerber zu behindern.

„Beratungen ziehen sich fast über Jahre“

Mit der aktuellen Reformankündigung ließ die Stadt-SPÖ am Montag aufhorchen: Immerhin wurde der Beirat jahrelang rot und grün geprägt und in politischen Debatten verteidigt. Der aktuelle Schwenk der SPÖ sei auf die zunehmend schlechten Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten der Stadt zurückzuführen, sagen die Sozialdemokraten selbst.

Zudem würden sich die Verfahren immer mehr in die Länge ziehen, kritisiert jetzt SPÖ-Planungssprecher Michael Wanner. Der Beirat sei ja eigentlich ein reines Beratungsgremium, das längstens nach acht Wochen ein Gutachten liefern sollte: „In der Praxis hat es sich leider so entwickelt, dass sich diese Beratungen über mehrere Sitzungen und fast über Jahre hinweg ziehen“, sagt Wanner.

Diskussionen sollen gestrafft werden

Auch der Grund für die langen Verfahren steht für Wanner fest: „Momentan wird über viele Dinge gesprochen, die nicht Aufgabe des Gestaltungsbeirats sind. Die Geschäftsordnung kann man sich anschauen und darüber einiges regeln.“ Eine Änderung des Raumordnungsgesetzes, wo der Gestaltungsbeirat verankert ist, eine solche Änderung sei nicht notwendig, glaubt die SPÖ.