Land macht 32 Mio. neue Schulden

Die Landesregierung ist beim Budget für 2016 von ihrem Plan abgerückt, keine neuen Schulden zu machen. Kredite für 32 Millionen Euro werden aufgenommen, „um die Wirtschaft anzukurbeln“, wie es heißt. Das wurde Freitag bekannt.

Die Landesregierung hat die Ergebnisse ihrer Budgetklausur präsentiert. Auch so umstrittene Bauvorhaben wie der Gitzentunnel und die Regional-Stadtbahn sollen vorangetrieben werden. Gut zwei Milliarden Euro Schulden hat das Land derzeit.

Nun kommen 32 Millionen dazu, um die Wirtschaft in schwächelnden Zeiten im Land anzukurbeln und Arbeitsplätze zu erhalten, sagt Landeshauptnmann Wilfried Haslauer (ÖVP). „Sparen alleine ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Wir müssen auch investieren.“

Eine Million für Planung: Stadtbahn, Tunnel

Geld gibt es unter anderem für das Kraftwerk Gries, für Kindergärten und Schulen, für das immer teurere Gesundheitssystem, für den Naturpark Salzachauen und nicht zuletzt für Gitzentunnel und Stadtbahn, von der die Stadt Salzburg jedoch gar nichts mehr wissen will. Das Land halte jedoch an den Plänen fest, sagt Landeshauptmann Haslauer.

„Wir haben eine Million Euro an Planungskosten für die Stadtbahn und den Gitzentunnel veranschlagt. In weiterer Folge ist es nun auch Aufgabe des Bundes, eine Absichtserklärung abzugeben, ähnlich wie wir sie von der europäischen Investitionsbank bekommen haben. Und wenn wir diese Absichtserklärung des Bundes erhalten, dann ist es auch verantwortbar, in die Planung einzusteigen und ich gehe davon aus, dass dann auch die Stadt mitziehen wird.“

„Alle Ressorts müssen bluten“

Steuerreform, Flüchtlingskrise sowie neues Gehaltsschema im Landesdienst und in den Kliniken setzen dem Landeshaushalt enorm zu, sagt Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP). Deshalb hätten diesmal auch alle Ressorts Kürzungen in Kauf nehmen müssen, ergänzt Stöckl.

Links:

• „Budgetverhandlungen werden hart“ (salzburg.ORF.at; 16.9.2015)
• Opposition kritisiert erneut Landesbudget (salzburg.ORF.at; 29.10.2014)
• Wundersame Geldvermehrung beim Land? (salzburg.ORF.at; 20.10.2014)
• Opposition bezweifelt „schwarze Null“ (salzburg.ORF.at; 20.10.2014)
• Landesbudget: Alle müssen sparen (salzburg.ORF.at; 14.6.2014)